Edition Rechtsextremismus

240 Dirk Laabs
Einige der damaligen Ermittler widersprechen dieser Sichtweise vehement. Der
Staatsanwalt hat zudem nicht einmal alle Beweismittel ausgewertet, als er das Verfahren
gegen den THS einstellte.
Derselbe Staatsanwalt war dagegen durchaus hartnäckig, als es um eines der
wichtigsten Mitglieder der Kameradschaft Jena und des THS ging – Uwe Böhnhardt.
Böhnhardt war seit seiner Jugend kriminell, er stahl Autos, lieferte sich dabei
Verfolgungsjagden mit der Polizei, er erpresste andere Jugendliche, schlug sie
zusammen (siehe auch Beitrag von Würstl in diesem Band). Böhnhardt verbrachte
einige Monate im Gefängnis und sollte 1993, da ein Richter eine hohe kriminelle
Energie bei ihm ausmachte, zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Doch die Schöffen
überstimmten ihn. Böhnhardt kam auf Bewährung frei – er hielt sich zurück,
was seine kriminellen Aktivitäten anbelangte, el aber sofort als extremes Mitglied
des „Heimatschutzes“ auf. Auch bei dem Überfall in Rudolstadt im September
1995 wurde er erwischt und festgenommen. Sein Zimmer in der Wohnung seiner
Eltern wurde durchsucht, es wurde eine Laser-Zielvorrichtung für eine Waffe
gefunden. Das LKA übernahm die Ermittlungen. Schon im Frühjahr 1996 wurde
Böhnhardt – nur auf Bewährung auf freiem Fuß – wegen dieses Fundes zu zwei
Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Waffenexperten des LKA und der
ehemalige Leiter der Soko Rex hatten ihn schwer belastet, der Staatsanwalt, der
auch gegen den THS ermitteln ließ, blieb an der Sache dran. Im Dezember 1996, in
der zweiten Instanz, wurde dieses Urteil jedoch, ohne Nennung von Gründen, vom
Landgericht in Gera aufgehoben. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Hintergründe
dieser Entscheidung sind bis heute nicht aufgeklärt, der verantwortliche Richter
musste sich bislang nicht erklären.
Das Thüringer LKA konnte in dieser entscheidenden Phase wiederholt genug
Beweise gegen den THS oder einzelne Mitglieder sammeln – doch aus verschiedenen
Gründen blieben konkrete Anklagen und Urteile aus. Auch aufgrund der
Erfahrung des BKA mit dem BfV, die in dem geheimen Thesenpapier dargestellt
wurden, besteht in Thüringen ebenfalls der Verdacht, dass gezielt Verfahren sabotiert
wurden, um geheimdienstliche Quellen zu schützen. Auch um diesem Verdacht
nachzugehen, wird vom Landtag Thüringen ein weiterer NSU-Ausschuss
eingesetzt.
Gesteuertes Abtauchen in den Untergrund?
Verschiedene Problemfelder überschnitten sich 1997 – in der Hochphase des
„Thüringer Heimatschutzes“ – in Thüringen. Mehrere Inlandsgeheimdienste konkurrierten
um Informanten in der rechten Szene, die Polizeiermittlungen wurden