Edition Rechtsextremismus

334 Britta Schellenberg
Tabelle 5 Problemanalyse der Sächsischen Staatsregierung (Phase 2)
Problem / Argumentationsmuster
Der Fall ist
problematisch
... weil
die NPD ihn zu verantworten
hat.
Gefahr „Extremismus“
für die Demokratie / ARGM
1. Die Schlägertrupps der NPD
sind für Gewaltorgien wie in
Mügeln verantwortlich.
Verursacher
NPD
Die Debatte
ist problematisch
(Nur Ausländerbeauftragte:
... weil in der Bevölkerung
Fremdenfeindlichkeit
u. Mangel
an Zivilcourage
herrscht.)
... weil die NPD sie
nutzt.
2. Die NPD ist verfassungsfeindlich.
1. Die NPD behauptet, dass
die Inder, weil sie an dem
Ausgang des Übergriffs
(mit-)schuld waren, gelyncht
werden dürfen.
2. Die NPD argumentiert verfassungsfeindlich.
... weil Linksextremisten
die Bevölkerung
verunsichern und
verängstigen.
... weil sie hysterisch
und vorurteilsbeladen
geführt wird.
1. Die Linksextremisten
bekämpfen nicht Rechtsextremismus,
sondern die
sächsische Bevölkerung.
2. Sie stellen eine Bedrohung
dar, weil sie Eigentum verwüsten.
3. Sie sind verfassungsfeindlich.
Die Medien führen falsche
Debatten, verurteilen pauschal
und gefährden deshalb die
Demokratie.*
Linksextremisten
(Teile der)
Medien
* Sind sie also auch „extremistisch“?