Edition Rechtsextremismus

Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU
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2 Aufgaben und Struktur
“In government, many people have the power to stop things happening but almost
nobody has the power to make things happen. The system has the engine of a lawn
mower and the brakes of a Rolls Royce.”
(Yes, Minister: A REAL PARTNERSHIP)
I. Was die Aufgaben der Verfassungsschutzämter betrifft, so hat das Bundesverfassungsgericht
diese jüngst in seinem Urteil vom 24.04.2013 zur Vorratsdatenspeicherung
noch einmal genau – vor allem in Abgrenzung zur Polizei – beschrieben:
„Die Rechtsordnung unterscheidet […] zwischen einer grundsätzlich offen arbeitenden
Polizei, die auf eine operative Aufgabenwahrnehmung hin ausgerichtet und
durch detaillierte Rechtsgrundlagen angeleitet ist, und den grundsätzlich verdeckt
arbeitenden Nachrichtendiensten, die auf die Beobachtung und Aufklärung im Vorfeld
zur politischen Information und Beratung beschränkt sind und sich deswegen
auf weniger ausdifferenzierte Rechtsgrundlagen stützen können. Eine Geheimpolizei
ist nicht vorgesehen“ (BVerfGE, 1 BvR 1215/07, Rand-Nr. 122).
Der immer wieder geäußerten Forderung, doch den Verfassungsschutz komplett aufzulösen
und deren Aufgaben der Polizei zuzuweisen, ist damit eine klare Absage
erteilt. Vielmehr ist es dringend geboten, die Behörden für Verfassungsschutz in den
Stand zu versetzen, die ihr obliegenden Aufgaben – also: die Beobachtung und Aufklärung
von extremistischen Bestrebungen im Vorfeld zur politischen Information
und Beratung – auch adäquat erfüllen zu können. Doch wie sieht der Ist-Zustand aus?
II. Die Ämter für Verfassungsschutz sind entweder Abteilungen in den Innenbehörden
mit einer Ministerialdirigentin/en an der Spitze (i.d.R. Besoldungsgruppe
B7) oder Landesämter, also nachgeordnete Behörden der Innenressorts und
unter deren Fachaufsicht, mit einer/m Präsidentin/en an der Spitze (i.d.R. Besoldungsgruppe
B4). Mit dem Stand 1. Dezember 2014 waren von den 17 Verfassungsschutzämtern
acht eine Abteilung und neun ein Landes- bzw. Bundesamt.
Diese Struktur ist Änderungen unterworfen, wie das Beispiel Berlin zeigt. Hier
wurde das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahre 2000 nach einer Reihe von
Fehlleistungen de facto aufgelöst und als Abteilung in die Innenbehörde eingegliedert.
Hier oblag es dann ab Anfang 2001 der Abteilungsleiterin Claudia Schmid
das Amt personell und mental aus dem Kalten Krieg hin zu einem modernen Verfassungsschutz
zu führen. Aus Thüringen ist zu vernehmen, dass die neue Rot-
Rot-Grüne Landesregierung den Verfassungsschutz dort ebenfalls in das Innenministerium
eingliedern will.