Edition Rechtsextremismus

332 Britta Schellenberg
lässt sie auch den Vorwurf unwidersprochen, dass „die Medien“ Mügeln als eine
„durchgängig ausländerfeindlich(e)“ Stadt diffamierten. Sie gibt der NPD scheinbar
sogar recht, wenn diese im „Fall Mügeln“ die Diskriminierung von Deutschen
beklagt. Formuliert wird: „Die Sächsische Staatsregierung lehnt jede Vorverurteilung
sowohl gegenüber Deutschen als auch gegenüber Ausländern ab“ (Sächsisches
Staatministerium des Innern, 2007, Antwort auf Frage 137). Insgesamt präsentiert
sich die Staatsregierung immer wieder als Verteidigerin unbescholtener
Bürger gegenüber angeblich vorurteilsbeladenen Angriffen „der Medien“.
Tabelle 4 Problemanalyse der Sächsischen Staatsregierung (Phase 1)
Problem / Argumentationsmuster
Es handelte sich um allgemeine Gewalttätigkeit.
Sie ist prinzipiell zu verurteilen (normative Aussage).
Die Debatte ist ein Problem.
1. Die Debatte ist hysterisch und falsch, weil
a) ein fremdenfeindlicher und rechtsextremer Hintergrund nicht erwiesen
ist.
b) es tatsächlich eine „Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner“ gibt.
Verursacher
Unklar.
Medien
Bundespolitiker
Westdeutsche
2. Die Debatte ist vorurteilsbeladen gegen Ostdeutsche, weil
a) Ostdeutschen ohne ausreichende Beweise „Ausländerfeindlichkeit“
und Rechtsextremismus unterstellt wird.
b) Westdeutsche sich fremdenfeindlich gegenüber Ostdeutschen
äußern.
Eine Verschiebung in der Argumentation der Staatsregierung (CDU) ndet erst
statt, als die öffentliche Debatte anhält, als u. a. auch die indische Botschaft und
die Bundesregierung kritische Nachfragen stellen und die NPD schließlich eine
parlamentarische Auseinandersetzung (Landtagsdebatte) erzwingt. Die CDU/
Staatsregierung redet nun über den Nationalsozialismus, der in der Gegenwart
dazu führe, dass es immer wieder Verdachtsmomente gebe. Die Verantwortung
für die als problematisch wahrgenommene Debatte über den „Fall Mügeln“ wird
der NPD zugeschoben. Fremdenfeindlichkeit wird lediglich von der Ausländerbeauftragten
angesprochen. Die NPD stattdessen wird als Gefahr ausgemacht: sie
wird als Erbin des Nationalsozialismus, prinzipielle Initiatorin von Gewalt und
als verfassungsfeindlich dargestellt. Ansonsten werden weiterhin Bendlichkeiten
angesprochen, die sich auf die Debatte über den Vorfall und das Thema „Rechtsex-