Edition Rechtsextremismus

Ein systematisierender Überblick über Entwicklungslinien …
29
lingen. Die in der o. g. Abbildung 1 erkennbaren Publikationsspitzen in den Jahren
1993 und 1994 könnten somit u. U. eine wissenschaftliche Reaktion auf die 1992
und 1993 erfolgte Eskalation des gewalttätigen Rechtsextremismus sein.
In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre öffnete sich die NPD für Angehörige
der verbotenen Neonazi-Organisationen und für Anhänger rechtsextremer Skinheadgruppen.
Auch Anhänger der Neuen Rechten propagierten in dieser Zeit
rechtspopulistische Losungen. Insgesamt – so Klärner (2008, S. 29) – gewann der
Rechtsextremismus in den 1990er Jahren an Breite und Vielfalt. Nicht nur die
demokratische Öffentlichkeit reagierte auf diese Entwicklungen (z. B. durch Massendemonstrationen
und „Lichterketten“ im Übergang von 1992 zu 1993, vgl. auch
Kleger, 1996). Auch für die Sozialwissenschaften und die Psychologie wurde der
Rechtsextremismus zunehmend zum Gegenstand wissenschaftlicher Analysen.
Auch wenn ein Vergleich zwischen den Zeiträumen 1990 bis 2000 und 2001 bis
2012 nur bedingt möglich ist, da der Verfassungsschutz im Jahre 2001 ein neues
Verfahren zur Zählung entsprechender Straftaten einführte 3 , lassen sich die in der
Abbildung 2 erkennbaren Schwankungen nach 2000 relativ gut erklären: Nachdem
es im Jahre 2000 zu einer Folge aufsehenerregender Gewalttaten gekommen war
(Ermordung von Alberto Adriano im Juni 2000, Handgranatenattentat in Düsseldorf
im Juli 2000, Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Oktober
2000), die deutsche Zivilgesellschaft sich gegen den Rechtsextremismus zur Wehr
zu setzen versuchte und Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen Antrag
zum Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten, verringerte
sich in den Jahren 2001 bis 2003 die Anzahl der registrierten rechtsextremen
Straf- und Gewalttaten. Im März 2003 scheiterte das NPD-Verbotsverfahren; 2004
gelang der NPD der Einzug in den sächsischen Landtag. Und seit 2004 registriert
der Verfassungsschutz wieder ein rasantes Ansteigen rechtsextremistischer Strafund
Gewalttaten.
3 „Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder
(IMK) hat am 10. Mai 2001 die Einführung des neuen Definitionssystems „Politisch
motivierte Kriminalität“ rückwirkend zum 1. Januar 2001 beschlossen (vgl. auch
den Beitrag von Feldmann, Kopke und Schultz in diesem Band). Zentrales Erfassungskriterium
des neuen Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert
gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung
des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer
politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion,
Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren
Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (Verfassungsschutzbericht,
2001, S. 35).