Edition Rechtsextremismus

Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU
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3 Personal und Führung
“Reorganizing the Civil Service is like drawing a knife through a bowl of marbles.”
(Yes, Minister: THE WHISKEY PRIEST)
I. Zu Recht wird in allen Ämtern zwischen der Führungsebene und der Arbeitsebene
unterschieden. Das soll auch hier so geschehen. Ein Blick auf die Führungsebene,
also den sog. „Höheren Dienst“ (von Amtsleiter/innen über Referatsleiter/
innen bis zu den Referent/innen), zeigt deutlich eine absolute Übermacht von Juristen.
Was die Behörden für Verfassungsschutz angeht, so sind diese i.d.R. Teil
der allgemeinen inneren Verwaltung. Beschäftigt sind hier in den Leitungsfunktionen
ebenfalls fast ausschließlich Verwaltungsjuristen, die im Zuge der Rotation
einige Jahre im Verfassungsschutz arbeiten und dann weiter ziehen. Vertiefte
Fachkenntnisse in den Extremismusbereichen werden nicht erwartet bzw. sollen
ggf. nach Antritt der Stelle erworben werden. Dieser eklatante Mangel an Fachverstand
wurde im Bereich Islamismus schmerzlich nach dem 11. September 2001
deutlich und durch die Einstellung einer großen Anzahl von Islamwissenschaftler/
innen und Arabist/innen kompensiert. Diese wurden und werden jedoch fast ausschließlich
im Angestelltenverhältnis auf der Arbeitsebene geführt und sind für
Leitungsaufgaben nicht vorgesehen. Um es noch einmal klar zu sagen: auch im
Jahre 2014 sind die Leitungen der Fachreferate oder -abteilungen „Rechtsextremismus“
oder „Islamismus“ keineswegs Politik- oder Islamwissenschaftler, sondern
(zumindest in den Ministerien) im Rahmen der üblichen Rotation alle paar
Jahre neue Verwaltungsjuristen, die vorher andere Themenbereiche des Hauses
vertreten haben und auch nach ihrer Zeit beim Verfassungsschutz wieder in einen
anderen Bereich wechseln werden. Wie in allen anderen Berufsgruppen auch sind
hier einige Personen besser motiviert und mit einer besseren Auffassungsgabe ausgestattet
als andere.
Auch die Leitungen der Behörden für Verfassungsschutz bestehen nach wie
vor, trotz zahlreicher Wechsel im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, überwiegend
aus Juristinnen und Juristen. Wie Tabelle 1 zeigt, sind dies Stand Ende
2014 elf der 17 Behördenleitungen. Abzüglich der vier Polizisten bleiben lediglich
zwei Behördenleiter mit einer geisteswissenschaftlichen Ausbildung. Eine „Neujustierung“
fand auf dieser Ebene nach NSU nicht statt.