Edition Rechtsextremismus

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schon umgedacht, sagte der Mitarbeiter vom Bundesamt laut Protokoll: „Er verweist
darauf, dass die seit Jahren von den Verfassungsschutzbehörden benutzte
Denition des Terrorismus weder eine zielgerichtete Vereinigung von mindestens
drei Personen noch ein Agieren aus dem Untergrund mit entsprechender Logistik
und Unterstützerszene zwingend voraussetze. Vor diesem Hintergrund sehe das
BfV in der jüngeren Entwicklung Ansätze für einen Rechtsterrorismus.“ Die anderen
Teilnehmer stimmten nicht überein: „Demgegenüber sind die Vertreter der
LKÄ und des GBA gegen eine darin gesehene Ausweitung der bisherigen De nition
des Rechtsterrorismus. Diese müsse sich – gerade auch wegen der Wirkung
auf die Öffentlichkeit – am Begriff der terroristischen Vereinigung im Sinne des §
129 a StGB orientieren. Ansonsten werde es zu vermeidbaren und kaum lösbaren
Abgrenzungsproblemen kommen.“
Mit anderen Worten: Die Landeskriminalämter und die Bundesanwaltschaft
hatten Angst vor der schlechten Presse. Rechter Terror sollte tabu bleiben. Der
Chef der Staatsschutzabteilung des BKA hatte zwar dafür Verständnis, „dass die
VS-Behörden bei ihrer Bewertung nicht nur die bisherige Rechtsprechung ..., sondern
auch eine phänomenologische Sicht unter Einbeziehung der herausragenden
Fälle (terroristischer) Einzeltäter in Österreich (Briefbombenversender Fuchs) und
den USA (UNA-Bomber) einbeziehen.“ Und der Mann vom BKA betont zudem
selber, dass bestimmte „fremdenfeindliche Gewalttaten“ auf „ausländische Mitbürger“,
„ängstigend“ und „terrorisierend“ wirken. Dennoch: Auch das BKA hielt
es nicht für nötig, die Gesetze und damit die Terrorismus-De nition zu reformieren.
Also hieß es im Protokoll: „Ergebnis: Die Vertreter … stellen übereinstimmend
fest, dass derzeit kein Rechtsterrorismus in Deutschland feststellbar ist.“
Die wichtigsten Akteure des deutschen Sicherheitsapparats standen an diesem
Tag in Eisenach an einem möglichen Wendepunkt – und entschlossen sich dennoch
weiterzumachen wie bisher, obwohl die Hinweise, dass der rechte Terrorismus
nicht mit der RAF zu vergleichen war, immer offensichtlicher wurden. Die
bekannte Kleingruppe von militanten Neonazis, wie eben die Drillinge aus Jena,
hätte genau in das neu denierte Raster gepasst. Sie hatte sich zwar in den Untergrund
begeben, lebte illegal in Chemnitz, hatte dabei aber engen Kontakt zu bekannten
rechten Akteuren und keinen Zugriff auf professionell gefälschte Papiere
wie etwa die RAF. Die Drillinge lebten bei weitem nicht so „tief“ im Untergrund
wie die Terroristen der RAF. Man hätte die Drillinge und ihre Unterstützer mit
noch mehr Argwohn verfolgen können und müssen. Dass man das beim BfV entgegen
der Aussage diverser Mitarbeiter des BfV nicht dennoch gemacht hat, ist
allerdings noch nicht abschließend geklärt.