Edition Rechtsextremismus

344 Dorina Feldmann, Christoph Kopke und Gebhard Schultz
3 Definitionen und Zählweisen
3.1 Politische Kriminalität / politisch motivierte Kriminalität
Eine allgemeingültige politikwissenschaftliche oder kriminologische De nition
politischer Kriminalität existiert nicht. Je nach Staatsform und der Intention des
jeweiligen Rechtssystems variiert das Verständnis von politischer Kriminalität.
Werner Maihofer (1974) umschrieb politische Kriminalität „als Kehrseite und Negativbild
jedes politischen Systems“ (S. 328).
Unter politischer Kriminalität versteht man in unserem Zusammenhang zunächst
all die Straftatbestände, die das Ziel haben, den demokratischen Rechtsstaat zu gefährden
(§§ 84-91a StGB). Als „Staatsschutzdelikte“ gelten Delikte, die sich erkennbar
gegen den Verfassungsstaat bzw. die staatliche Ordnung richten. Als klassische
oder echte Staatschutzdelikte gelten dabei die folgenden Straftatbestände lt. Strafgesetzbuch
(StGB): §§ 80-83 (Friedensverrat und Hochverrat), §§ 84-91 (Gefährdung
des demokratischen Rechtsstaates), §§ 94-100a (Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit), §§ 102-104a (Straftaten gegen ausländische Staaten), §§ 105–
108e (Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen),
§§ 109–109h (Straftaten gegen die Landesverteidigung), §§ 129a (Bildung terroristischer
Vereinigungen), §§ 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland),
§§ 234a (Verschleppung), §§ 241a (Politische Verdächtigung).
Straftaten der Allgemeinkriminalität (z. B. Brandstiftungen, Körperverletzungsund
Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen und Widerstandshandlungen) werden zur
politisch motivierten Kriminalität gerechnet, wenn die Würdigung der inneren und
äußeren Tatumstände auf ein politisches Motiv hindeutet (vgl. BMI, o.J.).
Als politisch motivierte Kriminalität gelten Straftaten, „die von den Beteiligten
politisch gemeint oder von den Kontrollorganen als politisch de niert werden.“
(Willems, 2002, S. 141; identisch u. a. BMI & BMJ, 2001, S. 264)
3.2 Polizeiliche Erfassungssysteme
Die statistische Erhebung von „politisch motivierten Straftaten“ bzw. die entsprechende
Zuordnung von Straftaten hat Folgen. Kurz gesagt: Die Zählweise bestimmt
die Sichtweise. Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität in Form
einer Statistik gilt ofziell als „die Grundlage für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit
für Gefährdungslagen in bestimmten Deliktbereichen“ 7 .
7 Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom
27.09.2015, Bundestagsdrucksache 17/7161.