Edition Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz und der NSU
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„Ich hatte also am Thema Rechtsextremismus deshalb großes Interesse, weil ich
einen Beitrag damals, Anfang der 90er-Jahre, leisten wollte zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus. Mag sich vielleicht ein bisschen pathetisch anhören, aber die
Tatsache, dass ich hier eingesetzt war in der sehr gesellschaftsrelevanten Bekämpfung
des Rechtsextremismus, war mir stets auch eine große Ehre.“ 2
Das BfV wurde damals von Eckart Werthebach als Präsident geführt, der das
Amt wieder stärken wollte, nachdem es vor allem von Agenten des Ministeriums
für Staatssicherheit der DDR unterwandert und vorgeführt worden war. Als der
Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer von der RAF entfü hrt wurde, hatte
Werthebach in einem Krisenstab des Innenministeriums gearbeitet. Ihn frustrierte
damals, dass eine kleine Zahl von Terroristen die Regierungsgeschäfte nahezu
zum Erliegen bringen konnte. Sein Rezept um Terrorismus in Zukunft wirkungsvoller
bekämpfen zu können: mehr und bessere menschliche Quellen zu „werben“,
ankiert von wirkungsvolleren technischen Abhörmethoden. Daran hielte sich
auch die Abteilung von Lingen, wie er dem NSU-Ausschuss in Berlin erklärte:
„Ich habe mich damals fü r den Bereich Beschaffung beworben, weil dort – natü rlich,
klar – ein Referatsleiter gesucht wurde und mich auch die Aufgabe gereizt hat, eben
V-Leute anzuwerben, um von ihnen Informationen zu bekommen. Das war damals
fü r mich Neuland, der ich fü nf Jahre in der Auswertung gesessen habe. Wir haben
damals einen sehr großen Personalkörper gehabt. Wir hatten zwei ausgeprägt große
Werbungsreferate, und die Politik unserer Amtsleitung ging dahin, zunächst mal Informationen
zu beschaffen, und das in der Breite, um dann später den Auswertungsbereich
zu stärken. Die Abteilung 2 ist da innerhalb eines Jahres, anderthalb Jahren
um das Doppelte gewachsen.“
Die „Beschaffer“ in den „Werbungsreferaten“ rekrutierten die Informanten, die
von V-Mann-Führern abgeschöpft wurden; am Ende der Kette standen – und stehen
bis heute – die „Auswerter“, sprich die Analysten des BfV. Sie werteten über
Jahre zig Berichte von Informanten aus, lasen Skinzines und die Protokolle von
Abhör- und Observationsmaßnahmen, vergaben neue Aufträge zur Informationsbeschaffung.
Nicht zuletzt durch das systematische Auswerten von Polizeiinformationen
sammelten die BfV-Analysten einen riesigen Informationsschatz über
die rechtsextremistische Szene in Deutschland an. Da das BfV immer dann zuständig
ist, wenn rechte Gruppen überregional extremistisch tätig werden oder
wenn sie sich zu einer terroristischen Vereinigung entwickeln könnten, bekam das
2 Alle Zitate aus dem Protokoll der Aussage „Lothar Lingens“ vor dem NSU-
Untersuchungsausschuss des Bundestags, 5. Juli 2012.