Edition Rechtsextremismus

342 Dorina Feldmann, Christoph Kopke und Gebhard Schultz
gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht bekannt geworden ist.“ 3 In der „Jansen-Liste“
sind hingegen insgesamt 26 brandenburgische Fälle verzeichnet. Die Amadeu
Antonio Stiftung und der Verein Opferperspektive e.V. kommen zu noch höheren
Zahlen. Berücksichtigt man alle – im Detail variierenden – Listen (inklusive der
in der PMK-Statistik erfassten Taten), so gibt es in Brandenburg insgesamt 33
Todesfälle.
Über die Frage des wirklichen Ausmaßes rechter Gewalt und speziell über die
Zahl der Todesopfer wird seit Jahren intensiv debattiert. Insbesondere der Verein
Opferperspektive und das landesweite Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Gewalt haben das Thema immer wieder auf die politische
Tagesordnung gesetzt.
Ende 2012 wurde von der brandenburgischen Landesregierung entschieden,
sämtliche umstrittenen Fälle aus den Listen des Tagesspiegels, der Opferperspektive
und der Amadeu Antonio Stiftung zu überprüfen. Neben einer internen Prüfung
durch die Polizei sollte es eine externe, unabhängige Untersuchung im Rahmen
eines Forschungsprojekts geben. Damit wurde das Moses Mendelssohn Zentrum
der Universität Potsdam beauftragt. Mit der externen Vergabe einer solchen retrospektiven
Überprüfung hat sich Brandenburg für einen anderen Weg entschieden,
als das Land Sachsen-Anhalt, das eine interne Nachprüfung von insgesamt neun
bislang statistisch nicht als politisch motiviert geführten Todesfällen aus der „Jansen-Liste“
durch das Innen- und Justizministerium vornehmen ließ. Grundlage
dieser Prüfung in Sachsen-Anhalt waren insbesondere die polizeilichen Ermittlungsakten
sowie die Gerichtsurteile. Dem im Januar 2013 veröffentlichten Prüfbericht
ist zu entnehmen, dass drei der neun Fälle nunmehr als politisch rechts
motiviert eingestuft werden. 4 Festzuhalten ist allerdings: Im Gegensatz zu Brandenburg
handelte es sich hier um eine behördeninterne Prüfung.
3 Landtag Brandenburg, Drucksache 5/4956, S. 3.
4 Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt & Ministerium für Justiz
und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.). (2013). Rechts motiviert?
Bericht zur Untersuchung ausgewählter Tötungsdelikte der Jahre 1993 bis 2008 in
Sachsen-Anhalt, Magdeburg.