Edition Rechtsextremismus

Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU
273
Wie der Harms-Bericht in Sachsen fordert, muss die „Identikation von Deziten
bei Wissen und Befähigung der Mitarbeiter und die Anpassung des Personalkörpers
an die steigenden Herausforderungen des dienstlichen Alltags […] stärker als
bislang als Führungsaufgabe begriffen und wahrgenommen werden.“ (Harms et
al., 2013, S. 44). Berufsanfänger und Quereinsteiger sind zeitnah und umfassend
zu qualizieren. Es muss der Grundsatz gelten: „Erst ausbilden, dann einsetzen“
(Harms et al., 2013, S. 45). Aber welcher Politiker möchte im Moment mit der
Forderung in Verbindung gebracht werden, den Verfassungsschutz personell und
materiell zu stärken?
II. Informierte, aufgeklärte und demokratische Bürgerinnen und Bürger treten
für die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie
und ihre Grundwerte zu schützen und zu stärken. In diesem Sinne sind
aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger das Fundament einer demokratischen Kultur
und so der beste Verfassungsschutz. Was Verfassungsschutzämter zu diesem Fundament
beitragen sollen und können muss politisch entschieden und gesellschaftlich
akzeptiert werden.
Es bestehen unterschiedliche Handlungslogiken in den für die hier verhandelte
Frage relevanten Bereichen: Politik, Öffentlichkeit, Presse, Verwaltung (hier: Verfassungsschutz).
Diese gilt es herauszuarbeiten und in die Debatte einzubeziehen.
Das Phänomen Rechtsextremismus, das ein gesellschaftliches und kein primär
juristisches Problem ist, kann als solches nur gemeinsam nachhaltig bekämpft
werden. Den Verfassungsschutzämtern kann hier eine wichtige Rolle zukommen,
wenn die oben diskutierten Problemlagen offen angegangen und gelöst werden.
Zu denken gibt hier jedoch die Äußerung eines aktiven Verfassungsschutz-Mitarbeiters:
„‘Ich bin zum Verfassungsschutz gegangen, weil ich etwas gegen Nazis tun wollte‘,
sagt der Mann, der nur am Telefon sprechen möchte […] Umso überraschender wirkt
seine Resignation: ‚Wenn ich die Jahre in eine NGO gegen Rechts investiert hätte,
hätte ich wohl mehr erreicht‘“ (Musharbash, 2013).
Abschließend bleibt festzuhalten:
1. Die Ämter für Verfassungsschutz stehen nach Bekanntwerden des NSU unter
erheblichem Reformdruck.
2. Bisher ist jedoch keine neue Qualität im professionellen Handeln bzw. der Auswertung
des Rechtsextremismus zu erkennen.
3. Zentral ist in diesem Zusammenhang das Personal. Nach wie vor gibt es jedoch
weder auf der Arbeits- geschweige denn auf der Leitungsebene den systema-