Edition Rechtsextremismus

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des Bundeskriminalamtes, das die Problematik nahezu allgemeingültig auf den
Punkt bringt:
„Es besteht die Gefahr, dass der Quellenschutz eine frü hzeitige und vollständige
Information, die zur Gefahrenabwehr erforderlich ist, behindert.… Vertrauenspersonen
(VP)/ Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken massgeblich in fü hrenden/
exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen/ Versammlungen/
Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen
anstacheln. Somit erscheint es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative
Aktivitäten dieser Quellen ü berhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten.
Auch ist der ‚Brandstifter-Effekt‘ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere
nach sog. ‚Gedenktagen‘ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu
verzeichnen ist.“ 5
Das BKA formuliert in dem Papier an das Bundesamt eine Erwartungshaltung:
„Quellen in maßgeblichen Schlü sselpositionen der rechtsextremistischen Szene
könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern, dass keine umfangreichen Maßnahmen
zur Gefahrenabwehr erforderlich werden.“ Das jedoch passiert nicht. Im
Gegenteil. Auch das Thesenpapier des BKA hält fest:
„… die Mehrzahl der Quellen sind nach dem Ergebnis der Ermittlungen [des BKA]
ü berzeugte Rechtsextremisten. Bei diesen entsteht der Eindruck, unter dem Schutz
des VS im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können und die Exekutive
nicht ernst nehmen zu mü ssen. Es besteht die Gefahr, dass die Quellen nicht vollständig
und umfassend berichten, sondern wesentliche Komplexe auslassen, eigene
Tatbeteiligungen beschönigend darstellen oder auch je nach Sachlage ü bertreiben,
wodurch gegebenenfalls der Eindruck strafrechtlicher Relevanz erweckt wird.“
Das BKA hat eine klare Forderung:
„In den Fällen, in denen die Quelle ‚aus dem Ruder läuft‘, sollte der VS auch die
Strafverfolgung vor den Schutz der Quelle stellen.“
Am Ende des Jahres 1996 hat man beim BKA schließlich genug, es wurde ein
Treffen zwischen den Präsidenten des BKA und des Bundesamtes vereinbart. In
einem Memo ü ber das Gespräch heißt es:
5 Alle Zitate aus dem BKA-Thesenpapier vom 03.02.1997.