Edition Rechtsextremismus

Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention …
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Anmerkungen zu Tabelle 2:
a Einige weitere Hinweise gibt die dem Landesprogramm vorangestellte Expertise „Gefährdungen
der demokratischen Kultur in Thüringen. Rechtsextremismus und politische
Entfremdung“ (Edinger, 2010).
b Konkret auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
c Das Landesprogramm wendet sich gegen alle Formen des Extremismus, differenziert
anschließend aber sehr deutlich rechtsextreme Ideologiefragmente aus und stellt diese
klar in den Vordergrund.
Eines der wenigen eindeutig zuordenbaren Programme liefert Hamburg. Hierin
ist festgeschrieben: „Rechtsextremismus ist ein von Ungleichwertigkeitsvorstellungen
geprägtes Einstellungsmuster.“ (Hamburg – Stadt mit Courage, 2013, S. 7)
Diametral entgegengesetzt lässt sich Bayern einordnen. Im dortigen Handlungskonzept
heißt es:
„Politischen Extremismus kann man als eine gesteigerte Form des Radikalismus
verstehen, der fundamentale Veränderungen an unserer Gesellschaftsordnung anstrebt
und dabei die Grenzen des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellt oder
überschreitet. Er bedeutet einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung
des Grundgesetzes.” (Bayrisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus,
2009,S. 6)
Zwischen diesen Extrempunkten, die sich auf ein sozialwissenschaftliches Konzept
bzw. auf das Extremismustheorem beziehen, ordnen sich alle anderen Programme
ein. Sachsen-Anhalt deniert zwar ebenfalls Extremismus als einen Angriff
auf dem demokratischen Verfassungsstaat, unterscheidet dabei aber zugleich
zwischen Einstellungen und Verhaltensweisen: „Alle extremistischen Einstellungen
und Bestrebungen richten sich gegen die Grundlage des demokratischen
Verfassungsstaates und den Kernbestand des Grundgesetzes und stelle somit eine
Gefahr für unsere Staats- und Verfassungsordnung dar.“ (LzpB und Netzwerk für
Demokratie und Toleranz, 2012). Auch Thüringen bedient sich verschiedener Bezüge,
die eine eindeutige Zuordnung zu einem Idealtypus verhindert. Im Landesprogramm
für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit heißt es: „Die Gefährdung
der demokratischen Kultur geht in Thüringen gegenwärtig vorrangig vom Rechtsextremismus
aus. Dabei ist eine getrennte Betrachtung von Einstellungen und Verhalten
sinnvoll.“ (TMSFG, 2012, S. 12). In weiteren Passagen nimmt das Thüringer
Landesprogramm jedoch auch Bezug auf Linksextremismus und islamistischen
Extremismus, die ebenso wie der Rechtsextremismus im Widerspruch zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung (FDGO) stehen. Auch wenn die Programme
Rechtsextremismus als eine Gefährdung der FDGO konstatieren, liegt hierin
ein Hinweis auf eine Anlehnung an die Extremismustheorie zugrunde. Eine solche