Edition Rechtsextremismus

256 Dirk Laabs
Akten in welchem Umfang vernichtet worden sind, auch hier hält das Bundesamt
Informationen zurück.
Zudem sollte offenbar verschleiert werden, wie viele Informanten Lingens Abteilung
in den 1990er Jahren wirklich geworben hatte, denn es wurden ebenfalls
Akten aus den frühen Jahren der Abteilung geschreddert. So heißt es im Bericht
des NSU-Ausschusses des Bundestages:
„Ab dem 29. Dezember 2011 seien insgesamt 137 Akten aus dem Forschungs- und
Werbungsbereich vernichtet worden: Dabei habe es sich im Einzelnen gehandelt
um… Forschungs- und Werbungs-Vorgänge aus 1993-1994. Diese Forschungs- und
Werbungsvorgänge aus 1993-1994 seien nicht rekonstruierbar.“
Mit der Vernichtung der Akten war nicht ausschließlich Lothar Lingen betraut,
auch andere Akteure des BfV haben das Schreddern der Dokumente zu verantworten.
Aber es war Lingens Abteilung, die diese Akten in den frühen 1990ern
angelegt hatte, gerade als das BfV sich immer intensiver mit gewaltbereiten Neonazis
auseinandersetzte.
Der Umstand, dass Lothar Lingen auch 2011 noch – fast zwanzig Jahre nachdem
er begann, den Rechtsextremismus zu bekämpfen –, für militante Nazis zuständig
war, zeigt, dass es eine große personelle Kontinuität innerhalb des BfV
gibt, die es noch unglaubwürdiger macht, dass die Drillinge aus Jena einfach in
Vergessenheit geraten sein sollen und als Gefahr nicht mehr interessiert haben.
Warum kooperiert das BfV nicht rückhaltlos mit den Aufklärern?
Einer der Hauptverantwortlichen für den Kampf gegen den deutschen Terror,
der Ex-Vizepräsident des BfV, Klaus-Dieter Fritsche, sagte dazu in einer Sitzung
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:
„Es dü rfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln
unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und
Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche
V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind.“
Und genau darum scheint es auch im NSU-Komplex an zentralen Stellen gegangen
zu sein: Quellenschutz ging vor Strafverfolgung. Geklärt werden muss noch immer:
Hat das BfV das Puzzle – obwohl man dort fast alle zentralen Teile vorliegen
hatte – wirklich nicht zusammengesetzt? Und wenn das so ist – warum nicht?
Hier muss die Analyse ohne vorgefasste Meinung und frei von Klischees – „auf
dem rechten Auge blind“, „rechten Terror nicht für möglich gehalten“ – weitergehen,
um den NSU-Komplex komplett aufklären zu können. Vor allem müssen