Edition Rechtsextremismus

Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg …
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3.2.1 Erfassung vor 2001
Seit 1959 werden sog. „echte Staatsschutzdelikte“ gesondert in der allgemeinen
„Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) als „Polizeiliche Kriminalstatistik –
Staatsschutz“ (PKS-S) aufgeführt. Die PKS-S ist eine Ausgangsstatistik, d. h.,
dass die Straftaten erst in die Statistik ein ießen, wenn die Ermittlungen zu dem
Fall abgeschlossen sind und an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht übergeben
werden. Ab Januar 1961 werden Staatsschutzdelikte außerdem zusätzlich durch
den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Sachen Staatsschutz“ (KPMD-S)
statistisch erfasst. Der KPMD-S ist seit 1966 eine Eingangsstatistik und umfasst
Delikte, die aus einer extremistischen Motivation heraus das Ziel der Systemüberwindung
haben. Bei der Eingangsstatistik werden Fälle tatzeitnah mit der Aufnahme
der Ermittlungen und somit schon beim ersten Anfangsverdacht der KPMD-S
gemeldet. Während die PKS-S nur die Kriminalitätsentwicklung für ein Kalenderjahr
abbildete, ermöglicht die KPMD-S eine bessere und zeitnahe Information
über aktuelle polizeiliche Lagebilder und somit mehr Möglichkeiten zur Prävention
und Gefahrenabwehr. 8
Ein wesentliches Bestimmungskriterium der PKS-S war die Zuordnung der
Straftat zu einer Organisation. Bei der Darstellung der PKS-S ergaben sich daraus
frühzeitig zwei Probleme, die dazu führten, dass 50% – 70% aller Staatschutzdelikte
weder als links- noch als rechtsextremistisch klassiziert werden konnten.
Entweder waren die Motivlagen nicht eindeutig bzw. fehlten vollkommen oder die
Zugehörigkeit zu einer Organisation konnte nicht nachgewiesen werden (vgl. BMI
& BMJ, 2001, S. 266).
Im Kontext des Anstieges rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung
wurde Anfang 1992 der Sondermeldedienst für fremdenfeindliche, 1993 für antisemitische
Straftaten eingeführt. 9 Mit diesen Anpassungen wurde auf gesellschaftliche
Entwicklungen und Debatten reagiert, die man nicht mehr ignorieren konnte.
Dies war auch eine Reaktion auf die Vorwürfe, die Behörden verschleierten – be-
8 Auf der anderen Seite weist eine Eingangsstatistik eine höhere Unsicherheit auf, denn
der Sachverhalt kann sich im Zuge weiterer Ermittlungen anders darstellen. Um damit
verbundene Unsicherheiten gering zu halten, sind nachträgliche Korrekturmöglichkeiten
vorhanden (Vgl. BT-Drs. 17/7161).
9 Antisemitische Straftaten wurden gesondert aufgeführt, da manche antisemitische
Straftaten nicht zwingend dem Rechtsextremismus zugeordnet werden können. Die
KPMD-S erlaubt keine Mehrfachnennungen. Wenn in einem Fall beispielsweise nicht
zwischen Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus unterschieden werden kann, weil
möglicherweise beide Hintergründe in Frage kommen, erfolgt die Einordnung nach
einer vermuteten Motivation (Vgl. BT-Drs. 16/14122, BT-Drs. 17/7161).