Edition Rechtsextremismus

328 Britta Schellenberg
3.2 Der Bürgermeister und Stadtrat der Kleinstadt Mügeln
Auch der Bürgermeister (Deuse, FDP) und der Stadtrat Mügelns wollen nicht über
„Rechtsextremismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ reden. Dem Thema „Fremdenfeindlichkeit“
wird ausgewichen, das Thema „Rechtsextremismus“ ablehnend -
xiert. Die lokale Politik thematisiert zunächst „allgemeine Gewalttätigkeit“ und
beügelt später Debatten über die mögliche (Mit)Schuld der Opfer an den Ausschreitungen.
Erst spät, nach einschlägigen Gerichtsurteilen wird die Einstufung
„fremdenfeindlicher Tathintergrund“ akzeptiert.
Bezüglich des Rechtsextremismus wird juristisch versiert (wenngleich tatsachenfern)
begründet, warum es sich nicht um „Rechtsextremismus“ handeln soll. Der
Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ wird nur aufgegriffen, um jenen, die ihn thematisieren,
im Gegenzug vorzuwerfen, sie hegten Vorurteile gegen „die Mügelner“
und „die Ostdeutschen“. Tatsächlich schlage nicht „Ausländern“ Fremdenfeindlichkeit
entgegen, sondern der (so de nierten) Eigengruppe. Der Bürgermeister
glaubt, „die Medien“, aber auch (Bundes-)Politiker, würden Mügeln kollektiv als
fremdenfeindlich und rechtsextrem „vorverurteilen“. Das vielfach gebrauchte
Wort „vorverurteilen“ unterstreicht die Annahme, Mügeln sei dann als Kollektiv
zu verurteilen, wenn es sich um einen fremdenfeindlichen oder rechtsextremen
Vorfall gehandelt habe. Das heißt im Umkehrschluss auch: wenn „die Inder“ den
Streit entfacht hätten, würde Mügeln zu Unrecht als rechtsextremes Städtchen dargestellt.
Tatsächlich wirbt der Bürgermeister bald für die Auffassung, „die Inder“
seien mindestens mitschuld an den Ausschreitungen.
Bürgermeister und Stadtrat verfügen über kein demokratisches Reaktionsrepertoire
– heterogene Stimmen aus der Gemeinde (die es durchaus gab) werden
nicht gesammelt, eine kontroverse Debatte wird nicht zugelassen – stattdessen versucht
der Bürgermeister, alleine die Deutungsmacht über den Vorfall zu erlangen
(kein Rechtsextremismus, keine Fremdenfeindlichkeit). Das gelingt ihm sogar in
seiner Kleinstadt, überzeugt Journalisten, Bundespolitiker und die Fraktionen im
Sächsischen Landtag jenseits der CDU allerdings nicht. Der Bürgermeister beklagt
zunehmend, die mediale Berichterstattung sei unfair gegen seine Person und
die Stadt Mügeln – obwohl er medial sehr präsent ist. Aber er möchte als alleiniger
Deuter der „Wahrheit“ präsentiert werden und kann Heterogenität und Pluralismus
nicht akzeptieren (vgl. Schellenberg, 2015). Auch die Uneinheitlichkeit und Vielfalt
der Medien unterschätzt er, wenn er beispielsweise in der Presse bekundet,