Edition Rechtsextremismus

310 Britta Schellenberg
Herausforderungen für eine demokratische Auseinandersetzung und die Strategieentwicklung
im Bereich „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ markieren.
1 Der konkrete Fall 2
In der sächsischen Kleinstadt Mügeln gab es im August 2007 pogromähnliche
Ausschreitungen gegen als „fremd“ de nierte Menschen indischer Herkunft.
Während des jährlich statt ndenden Altstadtfestes in der sächsischen Kleinstadt
Mügeln wurde eine Gruppe, zu der sieben indische Migranten und zwei Deutsche
gehörten, physisch attackiert. Ein Großteil konnte sich in eine nahe gelegene Pizzeria
üchten, die dann von etwa 40 bis 50 gewaltbereiten Neonazis angegriffen
wurde. Eine Menge von bis zu 200 Stadtbewohnern sammelte sich schaulustig vor
der Pizzeria. Zwei Polizisten schützten die inzwischen in der Pizzeria verbarrikadierten
Inder vor der gewaltbereiten Menge bis Unterstützung von der Bereitschaftspolizei
eintraf. Sie wurde auch angegriffen und konnte erst Stunden später
die öffentliche Ordnung wiederherstellen.
Im Nachgang des Übergriffs entfaltete sich ein öffentlicher Kon ikt über die
Tatmotive ebenso wie über den Verlauf des Geschehens. Der polizeiliche Staatsschutz
und die Staatsanwaltschaft stritten – trotz gegenteiliger Aktenlage 3 – einen
„rechtsextremen“ Hintergrund ab und stellten „Fremdenfeindlichkeit“ als Motiv
infrage. Die lokale Politik und zunächst auch die Staatsregierung (CDU) teilten
diese Interpretation. In der Folge wurde der Fall von den staatlich Zuständigen
nicht zielführend bearbeitet, es kam in der polizeilichen Ermittlungsarbeit fast zu
einer Täter-Opfer-Umkehr. Andere Akteure, einige Bürger, zivilgesellschaftliche
Organisationen der Region und viele Medien, aber auch Bundes- und Regionalpolitiker,
thematisierten hingegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus.
So entfaltete sich eine kontroverse öffentliche Debatte über die
Bedeutung des „Rechtsextremismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ 4 bzw. des
2 Die folgenden Ausführungen basieren auf den Ergebnissen meiner Dissertation und
der Folgestudie für die Heinrich-Böll Stiftung/Weiterdenken (vgl. Schellenberg,
2014a, 2014b).
3 Das Tatgeschehen nach Aktenlage habe ich übersichtlich in Schellenberg (2014b) rekonstruiert.
4 Tatsächlich wurde vor allem die Bedeutung des „Rechtsextremismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“
diskutiert, allerdings wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen
und einigen Medien der Begriff „Rassismus“ ebenfalls verwendet. Daher wird im
Folgenden immer wieder der Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ benutzt. Heute wird der
passendere Begriff „Rassismus“ deutlich häufiger gebraucht.