Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

102 Kapitel 3
dann besonders durch die Politik der Europäischen Union deutlich verstärkt,
in der durch Ministerratsentscheidungen aber auch durch einseitige Aktionen
der Europäischen Kommission noch verbliebene Barrieren des ab 1992
hergestellten Binnenmarktes nach und nach beseitigt wurden.
Mit Privatisierung und Liberalisierung entstanden neue Regelungsaufgaben,
was zur etwas paradox anmutenden Konsequenz hatte, dass mit der
Einführung der freieren Märkte eine höhere Dichte an Regelwerk einherging
(Vogel 1998). Neue Regulierungsstrukturen mussten eingerichtet werden
über die der Zugang bestimmt wurde und hinsichtlich der Preisbildung dominater
Anbieter spezifische Auflagen gesetzt wurden. Hierbei hatten sich
in zunehmendem Maße das amerikanische und britische Modell der unabhängigen
Regulierungskommissionen durchgesetzt. Das bisherige europäisch-japanische
Modell der Steuerung über die Ministerialbürokratie wurde
in das neue Modell übernommen. In Deutschland, Frankreich und Italien
wurden unabhängige Regulierungskommissionen eingerichtet. In Japan, wo
diese Funktion gegenwärtig noch durch das »Telecommunications Bureau«
des Post- und Telekommunikationsministeriums wahrgenommen wird, sind
ebenfalls Entwicklungsansätze in Richtung einer unabhängigen Behörde erkennbar.
Die wesentlichen Transformationen der letzten dreissig Jahre können in
Organisationsreformen und Marktöffnungsmaßnahmen unterteilt werden.
Die Gesamttransformation folgte bestimmten Sequenzen. Zunächst waren es
eher bescheidene Marktöffnungen, die in einigen Ländern auch autonomisierende
Organisationsreformen (Umwandlung in öffentliches Unternehmen,
Trennung vom Postdienst) mit sich brachten. Erst in einer weiteren Sequenz
wurden Marktöffnungen radikalisiert sowie formelle und materielle Privatisierungsmaßnahmen
durchgeführt. Hieran schlossen sich dann in der Regel
regulatorische Reformen an. In den verschiedenen Ländern verlief dieser
Transformationsprozess zum Teil sehr unterschiedlich. Manche Länder
hatten bestimmte Transformationen bereits (lange) vor den 1970er-Jahren
durchgeführt (zum Beispiel die USA). Für die weitere Analyse werden bei
den organisatorischen Veränderungen und Marktöffnungsmaßnahmen insgesamt
vierzehn Dimensionen unterschieden, hinter denen sich folgende
Sachverhalte verbergen: