Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 267
hatte das 1923 eingeführte »budget annex« zu einer buchhalterischen Trennung
vom allgemeinen Staatshaushalt geführt und dadurch längerfristigere
Investitionsprojekte ermöglicht. Jedoch wurde hierdurch, anders als bei der
Reichspost, kein separates Unternehmensvermögen geschaffen. Auf der anderen
Seite muss allerdings auch gesehen werden, dass die DGT während
der 70er-Jahre durch unorthodoxe Finanzierungsmaßnahmen ihre Investitionsautonomie
bedeutend vergrößerte.
Parteien und Parlament
Auch bezüglich des partei-parlamentarischen Bereichs herrscht in der Literatur
weitgehend Einigkeit, dass sowohl das Parlament als auch die Parteien in
Frankreich eine der Exekutive stark untergeordnete Rolle spielen. Anthony
King (1990: 221) sieht das französische Parlament in noch stärkerem Maße
von der Exekutive dominiert als das britische. Aus dem »navette«-System
zwischen Nationalversammlung und Senat folgt zwangsläufig ein größeres
parlamentarisches Vetopotential als im britischen System. Der Senat kann
Gesetzesvorlagen der Assemblée Nationale ändern oder sogar zurückweisen.
Bei Gesetzgebungsprozessen müssen beide Vorlagen mit gleichem
Wortlaut verabschiedet werden. Gelingt dies nicht, werden die Texte einem
Pendelverkehr gleich bis zu drei Mal hin- und hergeschickt (»navette«) und,
falls erforderlich, einem Entwicklungsausschuss unterbreitet (Tsebelis/Money
1997). Das letzte Wort hat allerdings die Assemblée, und schließlich
sitzt auch in Frankreich die Regierung am längeren Hebel.
Für diese Einschätzung ist auch von Bedeutung, dass die Nationalversammlung
nach der Verfassung der Fünften Republik nur noch über gestutzte
Kompetenzen verfügt. Die Möglichkeit, die Regierung durch ein
Misstrauensvotum zu stürzen und die Appellationskompetenzen wurden
eingeschränkt; der Premier wird nicht von der Nationalversammlung gewählt,
sondern erbittet erst nach der Ernennung durch den Präsidenten das
Vertrauen der Nationalversammlung; die Assemblée verfügt nur über enummerierte
Gesetzgebungsbefugnisse, wobei die Regierung in den übrigen Bereichen
über Verordnungen gesetzgeberisch tätig werden kann; im parlamentarischen
Gesetzgebungsprozess kann die Regierung die Tagesordnung
des Parlaments bestimmen und jederzeit Abstimmungen über ein Gesetz
verlangen, Gesetzesvorlagen zurückweisen und unter bestimmten Bedingungen
über Gesetze sogar im Eilverfahren abstimmen lassen. Darüber hinaus
spielen parlamentarische Unterausschüsse eine wesentlich geringere
Rolle als in anderen Ländern. Hieraus lässt sich schließen, dass im französi-