Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

244 Kapitel 6
vertreten wurden. Der BDI konnte wegen interner Konflikte zwischen nutzer-
und status-quo-orientierten (im Zentralverband Elektrotechnik- und
Elektroindustrie [ZVEI] organisierten) Herstellerinteressen keine allzu pointierten
Nutzerforderungen stellen. Dagegen musste der DIHT als nationaler
Verband der Industrie- und Handelskammern – traditionell immer der wichtigste
Vertreter geschäftlicher Telekommunikationsanwender – als territoriale
Komponente der bundesdeutschen Verbandsstruktur besonders die Infrastrukturfunktion
der Telekommunikation betonen (Grande 1989). Ähnliche
Interessen vertraten übrigens auch die Bundesländer, die sich insbesondere
für eine gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdiensten
stark machten.
Der VDMA, selbst Mitgliedsverband des BDI, war der einzige einigermaßen
einflussreiche Vertreter von Nutzer- und Herstellerinteressen, der auf
vergleichsweise radikale Änderungen zielte. Die wichtigsten Akteure hier
waren die vorwiegend aus der Computerbranche stammenden Hersteller. Sie
erhofften sich durch eine weit gehende Liberalisierung den Zutritt zu Milliardenmärkten
(IBM und Nixdorf) und wurden in ihrem Anliegen vom
VDMA vertreten.
Für die Parteien war Telekommunikation zu jener Zeit noch ein Randgebiet.
Traditionell blieb dieser Bereich politisch auf Gebührenfestlegung beschränkt
und ist nur selten zum Gegenstand allgemeiner wirtschafts- und
ordnungspolitischer Fragen gemacht worden. Zwar müsste man annehmen,
dass die marktliberale Wende-Programmatik des konservativ-liberalen Regierungsbündnisses
wichtige Zielvorgaben für eine Telekommunikationsreform
hätte bieten können − immerhin hatte die neue Kohl-Regierung in ihrer
Regierungserklärung vom Oktober 1982 angekündigt, den Staat auf seine
ursprünglichen und wirklichen Aufgaben zurückzuführen. Dass damit schon
gemeint war, die Telekommunikation als Staatsaufgabe zur Disposition zu
stellen, dürfte jedoch fraglich sein. Innerhalb der Regierungskoalition wurden
solche Forderungen allenfalls von Teilen der FDP vertreten. In der
CDU/CSU-Fraktion waren selbst bescheidene Marktöffnungen bei den
Diensten umstritten, und sogar der eher liberal gesinnte CDU-Postminister
Christian Schwarz-Schilling zeigte bis Mitte der 80er-Jahre nur wenig Interesse
an einer Liberalisierungsinitiative (Grande 1989: 206; Werle 1990:
324). Wichtiger als Reformen in der Individualkommunikation waren für
ihn Öffnungen im Bereich der elektronischen Massenmedien, die er mit einer
forcierten Breitbandverkabelung unterstützen wollte. Letztlich hätten radikale
Liberalisierungsschritte Möglichkeiten der medienpolitischen Indienstnahme
der Bundespost auch eher geschwächt.