Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 281
die Geheimabstimmung im Jahre 1988 auf Spezialgesetze eingeschränkt
wurde.
Da die mit der Machtdispersion verbundene Vielzahl von Vetopositionen
im italienischen Parlament tendenziell zu Entscheidungsunfähigkeit geführt
hätte, eröffneten die italienischen Verfassungsgeber mit Artikel 72 der
Constitutizione zumindest für weniger wichtige Gesetze die Möglichkeit eines
Schnellverfahrens, das seit langem bei fast allen Gesetzen Anwendung
findet. Nach diesem Verfahren können kleinere Gesetzgebungsmaßnahmen
von den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen direkt verabschiedet
werden. Hierfür gelten jedoch spezifische Abstimmungsregeln, die der Opposition
wiederum starke Vetopotenziale in die Hand geben. Da in einem
solchen Kontext jedes Oppositionsgrüppchen die gesamte Parlamentsarbeit
lahm legen könnte, haben die Italiener politische Mechanismen entwickelt,
um möglichst viele Parteien in Entscheidungsprozesse einzubinden. Für David
Hine (1993: 178) eröffnete dies der Opposition enorme Vetomöglichkeiten:
… it could, if it so desired, choke the work of the whole chamber by demanding
that all legislation be subject to the full legislative procedure. It also facilitates
what has often been regarded as undesirable collusion between government and
opposition.
Eine dieser Strategien war die Bildung »übergroßer Koalitionen« (Mershon
1994), eine andere die Anwendung eines Proporzsystems bei der Vergabe
von Leitungspositionen in den Parlamentsausschüssen. Dieser Prozess der
konsensualen Oppositionseinbindung wird in Italien auch »trasformismo«
genannt. Schließlich gibt es noch den »consociativismo«, der die informelle
Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Interessen bedeutet.
Insgesamt führte dies dazu, dass das italienische Parlament in geringerem
Maße durch die politische Exekutive kontrolliert werden kann, als dies in
den übrigen europäischen Ländern und Japan der Fall ist. Andererseits ist
das Parlament auf Grund der Vielzahl seiner Vetopositionen nur unter großen
Schwierigkeiten in der Lage, vor allem solche Gesetze zu verabschieden,
in denen etablierte Interessen verletzt werden. Dass der legislative Ausstoß
trotz der Ausweitung der Staatsaufgaben seit dem Zweiten Weltkrieg
von durchschnittlich 460 Gesetzen (Ende der 40er-Jahre) auf kaum mehr als
200 Gesetze (70er-Jahre) zusammengeschmolzen ist, ist vor diesem Hintergrund
nicht zufällig. Gleichzeitig gab es einen dramatischen Anstieg von
Dekretgesetzen, die direkt von der Regierung erlassen werden, vom Parlamentsplenum
innerhalb von sechzig Tagen aber bestätigt werden müssen.