Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 229
Der Zugang zu solchen Netzwerken ist für die jeweiligen Ministerien neben
den üblichen rechtlichen und finanziellen Ressourcen ein wichtiges
Mittel, um Loyalität zu belohnen und Anreize für leistungsfähigen Nachwuchs
zu bieten (Lehmbruch 1995). Gleichzeitig eröffnen diese Netzwerke
auch wichtige Informationskanäle, die für Formulierung und Implementation
von Politiken unabdingbar sind (Aoki 1988). Jedes Ministerium steht somit
unter ständigem Druck, sein Reservoir für derartige Posten zu vergrößern,
zumindest aber zu stabilisieren. Die eifersüchtige Verteidigung von Domänen
und Jurisdiktionen − oft auch ohne Rücksicht auf allgemeine gesellschaftliche
Effekte − erklärt sich somit aus rationalem Kalkül, obwohl es daneben
auch plausible kulturelle Erklärungen gibt (Pye 1989; Lehmbruch 1995).
Der Konflikt zwischen MPT und MITI um Formulierungen in den Reformgesetzen
erklärt sich somit aus der Gefahr, die dem MPT durch ein
mögliches Zusammenschmelzen von Amakudari-Positionen drohte, wozu
der gesamte telekommunikations-industrielle Komplex (NTT, KDD und ihre
Firmenfamilie) gehört. Ferner spielte auch das Bestreben eine Rolle, in
der ministeriellen Hierarchie von einem politisch kolonisierten Unterklasse-
Ministerium in ein Mittel- oder Oberklasseministerium aufzusteigen, wodurch
dann auch bessere Hochschulabsolventen zu erwarten waren. Dies ist
dem MPT durch die Reform zum großen Teil auch gelungen (Gow 1991).
Trotz der Bedeutung der Parteipolitik scheint die Bürokratie in politischen
Entscheidungsprozessen immer noch die einflussreichste Position zu
besitzen. Die meisten Gesetze werden von ihr formuliert, auch wenn der
Anteil der regierungsinitiierten Gesetze und deren Erfolgsquote in den letzten
Jahren leicht zurückgegangen sind (Pempel 1987). Wird ein neues Gesetz
eingebracht, findet zunächst ein umständlicher Konsensbildungsprozess
statt. Dabei wird vorweg geklärt, ob mit der neuen Politik unter Umständen
die Zuständigkeitsbereiche anderer Ministerien verletzt werden. Darüber
hinaus werden mögliche Forderungen oder Einwände der Wirtschaft geprüft.
Die eigenen Interessenpositionen werden somit in einer Kombination aus
»negativer Koordination« (Scharpf 1996, 2000: 192–195) und positiven Aushandlungsprozeduren
abgesichert. Mit derartigen Abstimmungsprozessen
werden gleichzeitig auch die Interaktionen mit Interessengruppen strukturiert,
da diese sich normalerweise an die oben skizzierte Domänensegmentierung
halten.
Neben den informellen Institutionen bietet die japanische Gesellschaft
für die Koordination von Wirtschaft, Bürokratie und Parteienpolitik auch
ein reichhaltiges formelles Reservoir. Tatsuro Hanada (1990: 508) beschreibt
dies im Bereich der Telekommunikationspolitik so: