Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

162 Kapitel 5
The industry which seeks regulation must be prepared to pay the two things a
party needs: votes and resources. The resources may be provided by campaign
contributions etc … The votes in support of the measures are rallied, and the
votes in opposition are dispersed, by expensive programs to educate (or uneducate)
members of the industry and of other concerned industries. The cost of
legislation probably increase with the size of the industry seeking the legislation.
Deregulierungsprozesse erklärt dieses Modell dann dadurch, dass Ausstattungs-
oder Preisveränderungen dieser Einflussressourcen letztlich zu einer
Schwächung des Regulierungsschutzes interessierter Industrien geführt
hätten.
3. Politische Erklärungen: Auch in den gegenwärtig zirkulierenden politologische
Begründungen werden viele dieser technischen und ökonomischen
Erklärungselemente aufgenommen und mit politisch-ideologischen oder
machtstrukturellen Elementen ergänzt. Grundsätzlich können hier zwei
Theoriefamilien unterschieden werden: Zum einen werden Entstaatlichung
und Liberalisierung als funktionale Anpassung an eher langfristige ökonomische
und soziopolitische Strukturveränderungen kapitalistischer Gesellschaften
interpretiert. Hierzu gehören die sich beschleunigende ökonomische
Internationalisierung und der hierdurch zunehmende politische Einfluss
multinationaler Konzerne, die an einem Abbau staatlicher Regulierungen
interessiert wären (Schiller 1985). Eine deutsche Variante eine solchen Erklärung
bietet Boy Lüthje (1993), der die Veränderungen der staatlichen
Regulierungs- und Restrukturierungspolitik als eine Reaktion auf Strukturbrüche
in den Konkurrenz- und Verwertungsbedingungen des (internationalen)
Kapitals deutet.
Die andere Gruppe an Ansätzen deutet den institutionellen Wandel eher
als Resultat staatlicher Handlungsstrategien im Kontext veränderter politischer
Machtverhältnisse. Die Koinzidenz der Regierungsübernahme konservativer
Parteien in Großbritannien, den USA und der Bundesrepublik
Deutschland mit dem dortigen institutionellen Umbruch zu Beginn der 80er-
Jahre wurde von einigen Politikwissenschaftlern in der Weise interpretiert,
dass der ordnungspolitische Strategiewechsel bei dieser institutionellen
Transformation eine entscheidende Rolle spielte. Insbesondere von einer
Arbeitsgruppe um Gerhard Lehmbruch et al. (1988) wurden die Reformen
in der Telekommunikation wie auch im Gesundheitswesen als Ausdruck eines
ordnungspolitischen Strategiewechsels neokonservativer Regierungen
aufgefasst (Lehmbruch et al. 1988). Zumindest für den US-Fall musste die
Forschergruppe jedoch einräumen, dass die Deregulierung des US-Fernmeldewesens
weder als »Produkt der Reagan-Revolution« noch als »Ergebnis