Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

170 Kapitel 5
normaler Gesetze, administrativer Verordnungen oder individueller Verträge.
Institutionelle Stabilität wird somit nicht nur dadurch erzeugt, dass eine hierarchische
Verankerungsstruktur existiert, in der Regeländerungen von Stufe
zu Stufe kostspieliger werden, sondern auch dadurch, dass die verschiedenen
Regelsysteme eine »institutionelle Matrix« bilden, in der die Regeln
wiederum von vielen anderen Regeln abhängen und ihre Veränderung jeweils
auch die Anpassung der vernetzten Regeln voraussetzt (North 1991).
Eine ähnliche Vorstellung hatte bereits Mancur Olson (1985) mit dem Konzept
der zunehmenden »regulativen Komplexität« und der damit einhergehenden
institutionellen Sklerose.
Während es beispielsweise bei nur gering verankerten Regelsystemen
genügt, dass wenige Akteure eine Regel einseitig außer Kraft setzen, sind
die Transformationen stark verankerter Regelsysteme oft an voraussetzungsvolle
kollektive Entscheidungsprozesse gebunden. Solchermaßen fixierte
Regeln enthalten für jede der unterschiedlichen Verankerungsebenen auch
Vorschriften darüber, in welchen spezifischen Entscheidungsarenen eine
Regeländerung prozessiert werden muss und welche Entscheidungsregeln
(Konsens, Einstimmigkeit oder Mehrheit) dabei anzuwenden sind. Damit
werden durch die Verankerungsstrukturen auch die kollektiven Entscheidungssysteme
vorstrukturiert, innerhalb derer Regelbildung und Änderung
verarbeitet werden.
Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des kollektiven Entscheidungssystems
Die dritte Variable wird als Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des kollektiven
Entscheidungssystems bezeichnet, durch welches die Transformation
eines institutionellen Zustands letztlich erzeugt wird. Damit ist die Handlungs-
und Entscheidungskapazität des institutionell strukturierten Interaktionszusammenhangs
zumeist korporativer Akteure gemeint, der über die Erzeugung
und Auswahl von Politikoptionen eine gegebene institutionelle
Transformation herbeiführt oder den Status quo erhält. Strukturelle Handlungsfähigkeit
heißt jedoch nicht realisierte Handlungsfähigkeit. Letztere ist
nicht unabhängig von der konkreten Interessenstruktur und den im vorausgegangenen
Punkt skizzierten institutionellen Handlungsbarrieren. Im Gegensatz
hierzu verweist die strukturelle Handlungsfähigkeit auf allgemeine,
von der konkreten Konfliktstruktur unabhängige institutionelle Ausprägungen
eines politischen Systems als kollektives Entscheidungssystem. Kollektive
Handlungsfähigkeit ist dann relevant, wenn multiple Akteure ihre
Handlungen aufeinander abstimmen müssen, um bestimmte private oder