Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

124 Kapitel 4
gel) von privaten Akteuren nicht mehr angeboten werden. Wegen dieses
unter Marktbedingungen kaum lösbaren Dilemmas können derartige Güter,
wenn überhaupt, nur auf kollektive Weise bereitgestellt werden. Die weiterhin
notwendigen Entscheidungen über Preis, Menge und Qualität des Kollektivguts
müssen dann auf öffentliche oder andere kollektive Entscheidungsmechanismen
verlagert werden.
Bei Infrastruktureinrichtungen handelt es sich um besondere Güter (Straßen,
Brücken, Kanäle, Häfen), bei denen es zwar technisch möglich, ökonomisch
aber nicht sinnvoll wäre, die Nutzung individuell zuzurechnen. Insofern
ist die Frage, ob Infrastrukturleistungen individuellen Akteuren zugerechnet
werden können, eine Frage der Transaktionskosten und keine rein
technische Problemstellung. Das schon von Adam Smith (1789: 612) formulierte
Finanzierungsproblem von Infrastruktureinrichtungen besteht im
Kern nur in der Leistungsverrechnung und den sich dahinter verbergenden
Transaktionskosten und -risiken. Eine Gesellschaft kann sich jedoch entscheiden,
derartige Leistungen als quasi-öffentliche Güter bereitzustellen,
und die in diesem Zusammenhang notwendigen Entscheidungen auf spezielle
oder allgemeine öffentliche Entscheidungsmechanismen zu übertragen.
Anders liegt der Fall, wenn eine Leistung von privaten Akteuren auf profitable
Weise erzeugt werden könnte, aber bestimmte Eigenschaften dieser
Leistungsproduktion die marktwirtschaftliche Ausgangssituation immer in
Monopolarrangements enden lässt. In diesem Fall besteht das Problem nicht
darin, dass unüberwindbare technische oder ökonomische Zwänge existieren,
ein bestimmtes Gut in einer privaten Form bereitzustellen, sondern
darin, dass mit der spezifischen Form der privaten Bereitstellung bestimmte
Nebenwirkungen (Externalitäten) verbunden sind, die von den Betroffenen
nicht akzeptiert werden. Die davon tangierten Akteure werden sich daher
dafür einsetzen, dass institutionelle Vorkehrungen getroffen werden, um
derartige negative Externalitäten zu minimieren.
Ansätze zu einer solchen Akzeptanz-Theorie der notwendigen Transformation
von Privatmonopolen in Staatsmonopole lassen sich bereits bei einer
Reihe von wissenschaftlichen Klassikern finden − von Marx, Engels, Hilferding
über Schumpeter und Elias bis zu Coase. Viele dieser Autoren gehen
von einer grundlegenden gesellschaftlichen Entwicklungsdynamik aus,
in der Monopolisierung und Kartellisierung der Privatwirtschaft langsam aber
sicher zu einer − mehr oder weniger schleichenden − Transformation in eine
staatlich geplante Wirtschaft führen.
Ein besonders plastisches Portrait zeichnete Friedrich Engels (1882), der
die Marxsche Idee der Selbstaufhebung des Kapitalismus über die zuneh-