Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 249
Bundesländer. Die zentral verwaltete Post und Telekommunikation bilden
hierbei jedoch eine Ausnahme, was aber nicht bedeutet, dass der Föderalismus
in diesem Politikfeld überhaupt keine Rolle spielen würde.
Das deutsche Post- und Fernmeldewesen wird traditionell auf zentralstaatliche
Weise verwaltet. Auch im Grundgesetz sind sowohl die Rechtsetzungskompetenzen
als auch die Verwaltungsaufgaben ausschließlich auf
Bundesebene angesiedelt. Wie schon erwähnt, bestehen aber auch Länderkompetenzen
hinsichtlich der telekommunikationspolitischen Regelungen
des Grundgesetzes selbst, in größerem Umfang aber durch die in den vergangenen
Jahren gewachsenen Bereiche, die durch Rechtsverordnungen der
Bundesregierung geregelt worden sind. Dies hat zur Folge, dass der Bund
selbst in den Bereichen, in denen ausschließlich Bundeskompetenzen gelten,
faktisch gezwungen ist, mit den föderalen Machtzentren zu kooperieren.
Auf der anderen Seite sollte nicht übersehen werden, dass die föderalen Strukturen
gleichzeitig auch von einem bundesstaatlichen Parteiensystem überlagert
werden, durch welches die föderalen Effekte deutlich abgeschwächt
werden. Die politischen Wirkungen des Föderalismus im Kontext von Parteienregierungen
sind insofern nicht konstant, sondern jeweils davon abhängig,
ob die Koalitionsmehrheiten in Bundesrat und Bundestag kongruent
sind oder nicht. Die stärkste Wirkung haben die Dezentralisierungskräfte
natürlich dann, wenn sowohl die Legislative (unterschiedliche Mehrheiten in
Bundesrat und Bundestag) als auch die Exekutive (Koalitionsregierung)
geteilt ist.
Ein weiterer Faktor der Machtverteilung resultiert aus der Struktur eines
kompetitiven Mehrparteiensystems, in dem in der Regel keine Partei allein
über die erforderliche Regierungsmehrheit verfügt. Im Unterschied zu Großbritannien,
Japan und den USA mussten in der Bundesrepublik Deutschland
bisher Koalitionsregierungen gebildet werden, deren Stabilität nicht nur vom
Zusammenhalt der parlamentarischen Mehrheitspartei, sondern auch von den
(Verhandlungs-)Beziehungen zum Koalitionspartner abhing. Trotz dieser
erschwerten Bedingungen war die Stabilität der bundesdeutschen Regierungen
bisher überraschend hoch. Hierbei dürften sicher das vergleichsweise
niedrige Niveau sozialer Konflikte und die relativ geringe politische Polarisierung
eine Rolle spielen, andererseits aber auch die vielfältigen konsensdemokratischen
Mechanismen, in denen wichtige politische Entscheidungen
mit den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen jeweils vorgeklärt werden.
Ein weiterer Dezentralisierungsfaktor ist die hohe Ressortautonomie der
deutschen Ministerialverwaltung. Eines der drei Grundprinzipien des deutschen
Regierungssystems ist das Ressortprinzip (neben dem Kanzler- und