Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

280 Kapitel 6
Kongruenz zwischen beiden Kammern wird in der Regel ebenfalls über die
Parteiapparate garantiert.
Das Parteiensystem selbst war stark zersplittert und polarisiert. In den hier
relevanten Jahrzehnten waren etwa ein Dutzend Parteien im italienischen
Parlament vertreten. Aus ideologisch-programmatischer Sicht kam jedoch
immer nur ein kleiner Teil für Regierungskoalitionen in Frage. Selbst als
zweitgrößte Gruppierung war die kommunistische Partei Italiens (Partito
Communista Italiano, PCI) in den vergangenen vierzig Jahren an keiner Regierungsbildung
beteiligt. Ferner existierte bis Anfang der 90er-Jahre ein
Konsens, die faschistische Movimento Sociale Italiano (MSI) aus Koalitionen
auszuschließen, der durch die Berlusconi-Regierung im Frühjahr 1994
jedoch gebrochen wurde.
Die einzelnen Parteien stützten sich auf starke Mitgliederbasen und beträchtliche
materielle und personelle Ressourcen (Bardi/Morlino 1992: 479–
494). Zudem waren die Parlamentarier von ihren Parteiapparaten in hohem
Maße abhängig. Wahlkandidaturen erfolgten nur auf Parteilisten, und auch
die Wahlkampffinanzierung lief nur über Parteien. Darüber hinaus verfügten
die Abgeordneten, anders als im Bundestag, über keine persönlichen Stäbe.
Bei der Mobilisierung von Expertenwissen mussten sie sich auf die Ressourcen
des Parteiapparats stützen. Schließlich ist auch die parlamentarische
Tagesordnung im Wesentlichen von den jeweiligen Parteiführungen bestimmt
worden.
Trotzdem war die Kontrolle der Parteien nicht lückenlos. Zu den Faktoren,
welche die interne Disziplin schwächten, gehört zum einen die generell
niedrige programmatische und weltanschauliche Kohäsion der Democrazia
Cristiana (Abromeit 1993: 93–94). Zudem spielte immer auch eine Rolle,
dass italienische Parteien wenig Gewicht auf explizite Parteiprogramme legen.
Wahlen sind in Italien generell stark personalisiert und für die einzelnen
Parlamentarier ist es allgemein wichtiger, für die Unterstützung ihres
lokalen Klientels als für die Durchsetzung eines bestimmten Programms zu
sorgen.
Ein besonders einflussreicher Faktor, der lange Zeit die Parteikontrolle
im Parlament unterminierte, war ein geheimes Abstimmungsverfahren, das
bis zur Parlamentsreform im Jahre 1988 bei der letzten Lesung von Gesetzen
zwingend war. Hierdurch war es den Abgeordneten möglich, ungestraft
die Fraktionsdisziplin zu durchbrechen. In letzter Konsequenz verfügten
damit sogar Hinterbänkler über einen politischen Hebel, was selbst Mehrheitsregierungen
viele Abstimmungsniederlagen einbrachte. Während der
80er-Jahre sind hierüber eine ganze Reihe von Regierungen gestolpert, bis