Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 269
französische Regierungssystem als Parteienregierung zu bezeichnen (Hayward
1986: 54–55; Abromeit 1993: 205–206).
Gesellschaftliche Interessen
Die Stellung der organisierten gesellschaftlichen Interessen in der politischen
Entscheidungsstruktur in Frankreich ist paradox: Auf der einen Seite
verfügt Frankreich über eine reiche Tradition an sozialen Bewegungen und
vielfältigsten politischen Organisationsformen − von Massenaufständen,
politisch-charismatischen Strömungen (zum Beispiel Poujadismus) bis hin
zum (Anarcho-)Syndikalismus der Arbeiterbewegung. Andererseits werden
organisierte Sonderinteressen jedoch mit Misstrauen betrachtet. Oft wird
dies als Nachwirkung des revolutionären Jakobinismus interpretiert, nach
dem sich der bürokratische Staatsapparat selbst als der einzig legitime Repräsentant
des Allgemeinwillens betrachtet. Die liberale Vorstellung, dass
sich das Gemeinwohl aggregativ aus dem Mit- und Gegeneinander von Partikularinteressen
herausbilden könnte, ist in Frankreich bis heute nicht besonders
populär. Diese politische Organisationskultur reicht zurück bis zu
den restriktiven Praktiken der Korporationen im Ancien Régime, welche
während der Französischen Revolution dann zum Loi Chapelier führten, das
sämtliche Interessengruppen verbot. Zwar ist dieses Gesetz bereits 1901
aufgehoben worden. Seine nachhaltige Wirkung ist aber geblieben. Organisierte
Interessen werden generell mit Misstrauen betrachtet. Die geringe
kulturelle Legitimität zeigt sich beispielsweise schon in der Semantik, nach
der Interessengruppen ihre Anliegen in Frankreich nicht »vertreten«, sondern
verteidigen (»défendre«) müssen (Wilsford 1989).
Organisierte Interessen spielen in der französischen Politik keine eigenständig
autonome Rolle, wie dies in der Bundesrepublik der Fall ist. Ihr
Verhalten ist eher reaktiv und den staatlichen Belangen untergeordnet. In
diesem Sinne wirkt der französische Staat auch in hohem Maße strukturierend
auf die Organisation von Interessenvertretung ein. Die Machtasymmetrie
zwischen Staat und Interessengruppen ist zu groß, als dass diese sich auf
Grund eigener Initiative und eigenen Gewichts selbst einen Zugang zu
staatlichen Entscheidungsträgern verschaffen könnten. Französische Verbände
werden vom Staat kooptiert; ihnen wird Zugang »gewährt«, doch ihre
Teilnahme an politischen Entscheidungen (etwa über Gremien) ist überwiegend
symbolisch. In der Regel findet sie auch erst spät im politischen Willensbildungsprozess
statt. Insofern kann die Beziehungsstruktur gesell-