Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

248 Kapitel 6
– eine fast unüberschaubare Zahl von Verordnungen (wie beispielsweise
die Direktrufverordnung), die ab 1986 in der Telekommunikationsordnung
(TKO) zusammengefasst wurden.
Vor diesem Hintergrund waren Änderungen wie die Liberalisierung des
Endgerätebereichs und der neuen Dienste über bloße Gesetzesänderungen
und zum Teil auch über reine Verordnungslösungen möglich (beispielsweise
TKO). Da Marktöffnungen auf dem Verordnungsweg juristisch jedoch äußerst
umstritten waren, setzte eine zukunftsorientierte institutionelle Reform,
anders als in den USA, einen legislativen Prozess voraus. Hierdurch waren
die Arenen weitgehend vorgezeichnet, in welchen sich die Kämpfe um die
Postreform abspielen sollten.
Strukturelle Handlungsfähigkeit
Unter den hier untersuchten Ländern gehört das kollektive Entscheidungssystem
der Bundesrepublik auf Grund seiner relativ starken Machtdispersion
und der daraus resultierenden Vielzahl von Vetopositionen eher zu denjenigen
Ländern, die über geringe strukturelle Handlungsfähigkeit verfügen.
Von Peter Katzenstein (1987) wurde das deutsche System einmal als »semisouverän«
bezeichnet, als eine Kombination eines dezentralisierten Staates
mit einer zentralisierten Gesellschaft. Die wichtigsten Dezentralisierungsfaktoren
in der Bundesrepublik sind der Föderalismus, das auf dem Verhältniswahlrecht
basierende und zu Koalitionsregierungen tendierende Mehrparteiensystem,
und schließlich die ausgeprägte Ressortautonomie der Ministerialverwaltung.
In der Formulierung und Implementation öffentlicher
Politiken entstehen hierdurch verschiedene Verhandlungszwänge, in denen
manche Autoren Reformschwäche und politischen Immobilismus begründet
sehen (Scharpf 1994; Benz 1995).
Regierung und Verwaltung
Die bedeutendsten Fragmentierungsfaktoren in Deutschland sind zweifelsohne
im parlamentarischen und administrativen Föderalismus begründet. Im
Kontrast zu den zentralistischen Systemen Großbritanniens, Japans und
Frankreichs sind hierbei nicht nur die legislativen Kompetenzen der föderalen
Ebene außerordentlich stark ausgeprägt (Mitwirkungsrechte der Länder
durch den Bundesrat), darüber hinaus befindet sich auch ein Großteil des
Verwaltungsunterbaus und der staatlichen Finanzen unter der Kontrolle der