Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

276 Kapitel 6
ankerung insgesamt zu beurteilen. Im Grunde müssten die unterschiedlichen
Systembereiche getrennt beurteilt werden. Hierfür ist es zunächst wichtig,
zwischen der Verankerung der Organisationsformen und der Verankerung der
Marktformen zu unterscheiden. Was Erstere betrifft, war das gesamte Telekommunikationsspektrum
bereits seit den 20er-Jahren in unterschiedliche
staatliche Betreiber einerseits und Privatbetreiber andererseits aufgespalten.
Die verschiedenen Privatgesellschaften blieben auch nach den 30er-Jahren,
nachdem sie unter dem Mussolini-Regime von einer staatlich kontrollierten
Finanzholding übernommen wurden, privatrechtlich organisiert. Über die
staatliche Finanzkontrolle wurde an der Rechtsform der Firmen nichts verändert.
Die übrigen Betreiber (die Telegrafenverwaltung und die autonome
Telefonbehörde ASST) waren entweder in die allgemeine Staatsverwaltung
integriert oder verfügten über einen relativ autonomen öffentlichen Status.
Diese Bedingungen waren allgemein in Gesetzen festgeschrieben.
Was die Marktform betrifft, so galt auch in Italien seit Mitte des 19. Jahrhunderts
ein gesetzlich verankertes Staatsmonopol. Wie in Großbritannien
und Frankreich war es jedoch nicht exklusiv formuliert, sondern ermöglichte
in breitem Umfang die Lizensierung privater Betreibergesellschaften.
Die Konzessionen zum Aufbau und Betrieb wurden in der Regel über Regierungsdekrete
vergeben. Wie in Frankreich konnte der Staat die Ausübung
von Monopolrechten in der Telekommunikation und damit zusammenhängende
Funktionen problemlos umschichten und nach Belieben auch auf unterschiedliche
Organisationen aufteilen. Dies war in der Vergangenheit auch
häufig der Fall und erklärt zum Großteil auch die verwirrenden italienischen
»Telekommunikationsspaghetti«.
Diese unterschiedlichen institutionellen Aspekte werden in Italien, ähnlich
wie in Frankreich, durch ein spezielles Gesetzesbuch (»codice postale«)
geregelt, das die wesentlichen Gesetze und Verordnungen von Post und Telekommunikation
beinhaltet. Der »codice postale« besteht aus drei Büchern,
die sich auf die Post, die Telekommunikation und öffentliche Einrichtungen
beziehen. Ferner regelt der »codice« die Konzessionsvergabe an Privatgesellschaften.
Auch die Verwaltungsstrukturen (wie etwa die ministerielle Zuordnung)
sind durch Gesetze und Dekrete festgelegt worden. So wurden die
Amministrazione delle Poste e Telecomunicazione einerseits und die Azienda
di Stato per i Servizi telefonici (ASST) zunächst durch ein Dekret verankert,
das später in ein Gesetz umgewandelt wurde (Chiappetta 1990).
Aus dieser Vielzahl von Organisationsformen ergeben sich für Reformansätze
innerhalb des existierenden gesetzlichen Rahmens vergleichsweise
große Gestaltungsspielräume. Viele substanzielle Änderungen (beispielswei-