Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

262 Kapitel 6
Unternehmen zu Beginn nur eine autorisierte Privatfirma. Später, in den
1880er-Jahren, wurden auf dieser Basis private Telefongesellschaften konzessioniert
(Chamoux 1994).
In den 50er-Jahren wurden die für die Post und Telekommunikation relevanten
Regelungen (beispielsweise das Fernmeldemonopol und die Lizensierungskompetenz),
entsprechend der traditionellen Kodifizierung des französischen
Rechts (Code Civil, Code de commerce, Code pénal) in ein spezielles
Gesetzbuch, dem PTT Code, integriert. Hierbei handelt es sich um eine
Sammlung von Gesetzen und Verordnungen (Dekreten), in dem alle in diesem
Zusammenhang relevanten gesetzlichen Regelungen zusammengefasst
sind. Anlässlich der neuen Verfassung nach dem Übergang zur Fünften Republik
wurde dieser Code im Jahre 1962 durch drei Verordnungen vollständig
revidiert und seither immer wieder aktualisiert. Bis 1982 war das Postund
Fernmeldegesetz die einzige Rechtsquelle. Mit dem Audiovisionsgesetz
von 1982 und dem Gesetz über die Kommunikationsfreiheit von 1986 wurde
der erste Teil des PTT Codes erweitert (Blaise/Fromont 1992: 124–125).
Um die Tiefen der institutionellen Verankerung in der französischen
Rechtsordnung genau ausloten zu können, ist es wichtig, zwischen
1. Gesetzen,
2. Rechtsverordnungen der Exekutive (Dekrete des Präsidenten, Verordnungen
des Premierministers, ministerielle Erlasse) und
3. Verordnungen der selbstständigen Verwaltungsbehörden (CSA, CNCL)
zu unterscheiden. Wie in den anderen Ländern wurden auch in Frankreich
mit den unterschiedlichen Regelungsebenen die Entscheidungsarenen für institutionelle
Veränderungen vorstrukturiert: Während das Parlament gesetzliche
Veränderungen durch einfache Mehrheiten verabschiedet, kann die
Regierung Dekrete unilateral erlassen. Da das französische Telekommunikationsgesetz
der Regierung einen viel breiteren Rahmen für Autorisierung
gewährt als dies beispielsweise in der Bundesrepublik der Fall ist, sind inkrementelle
Veränderungen allein schon auf Dekretebene möglich und in
der Praxis auch in erheblichem Maße genutzt worden (beispielsweise in der
»Filialisierung« ehemaliger DGT-Abteilungen!). Weil eine konstitutionelle
Verankerung fehlt und ein relevanter Teil sowohl gesetzlich als auch auf
Verordnungsebene reguliert ist, ist die Schwelle für eine institutionelle
Transformation in Frankreich insgesamt niedriger als in Deutschland, aber
höher als in den USA.