Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Konklusion 309
Viel problematischer ist es in modernen Gesellschaften, wertvolle Gleichgewichte
zu sichern. Mit dem Aufstieg des positiven Rechts ist es möglich
geworden, dass ein Monokrat oder auch eine Volksversammlung von heute
auf morgen bewährte Regeln außer Kraft setzt und noch vollkommen unerprobte
Normen einführt. Um solche unerwünschte Re-Programmierungen zu
verhindern, sind verschiedene Meta-Regelsysteme (Verfassungen, Grundrechte
usw.) entwickelt worden, die für institutionelle Änderungen hohe
Hürden setzen beziehungsweise sie in bestimmten Bereichen überhaupt unmöglich
machen.
Die unterschiedlichen institutionellen Verankerungen der untersuchten
Telekommunikationssysteme verweisen auf solche konstruierten Stabilisatoren.
Wie gezeigt werden konnte, waren die institutionellen Ordnungen in
der Telekommunikation nicht auf Grund ihres verschiedenen Alters oder ihrer
spezifischen Genese unterschiedlich tief verankert, sondern auf Grund
der länderspezifischen Regelungsarchitekturen. Hier wurden die relevanten
institutionellen Zusammenhänge entweder mittels Gesetzen oder administrativer
Verordnungen oder auf konstitutioneller Ebene befestigt. Die Veränderungsresistenz
war neben anderen Faktoren dann zum großen Teil durch die
hierdurch erzeugte Verankerungstiefe bestimmt. Die niedrigste Verankerung
hatte das amerikanische System aufzuweisen, das, verbunden mit einem einfachen
Entscheidungssystem in diesem Bereich, die größte Flexibilität aufwies,
sich an die veränderte techno-ökonomische Umwelt anzupassen. Die
höchste Verankerung hatte das deutsche System, in dem wichtige Aspekte
auf Verfassungsebene reguliert waren.
Die Beobachtung, dass politische Institutionen in den USA besonders
anpassungsfähig sind (Schelsky 1952), ist schon häufig gemacht worden.
Diese Flexibilität liegt zum großen Teil darin begründet, dass – anders als in
den europäischen Wohlfahrtsstaaten – in den USA ein sehr großer Teil sozialer
Regelungen rein privatrechtlich verankert ist. Auch viele soziale Ziele
werden meist im Modus der externen Regulierung über unabhängige Agenturen
anvisiert. Ein Vorteil dieses Arrangements ist, dass Regeln schnell generiert,
verändert und wieder abgeschafft werden können. Ein großer Nachteil
ist, dass durch die Flexibilität ein unmittelbares Anpassungsverhalten
gefördert wird, das sich auch durch bloße Fluktuationen und Perturbationen
irritieren lässt und daher verschwenderisch mit Ressourcen umgeht. Robust
verankerte und weniger flexible Institutionensysteme gewähren dagegen eine
höhere Stabilität im Kontext insignifikanter Umweltveränderungen, bergen
aber das Risiko in sich, dass bei wirklich gravierenden Kontextveränderun-