Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 205
Vor dem Hintergrund dieser Analyse verstärkten die USA 1983 den
Druck auf ihre bedeutendsten europäischen Handelspartner. Dabei ging es
um Market-Access-Fact-Finding-Gespräche mit Deutschland, Italien, Spanien,
Schweden, Frankreich und den Niederlanden. Die Nordamerikaner
konfrontierten ihre Partner mit folgenden Kritikpunkten: Mangel an offenem
Wettbewerb; Marktbeschränkungen bei Mehrwertdiensten; diskriminierende
Tarife für Value Added Network Services (VANS [Mehrwertdienste])-
Anbieter; Standards als technische Handelsbarrieren; mangelnde Transparenz
bei Verordnungen; restriktive Zulassungsbedingungen für Endgeräte.
Hierbei waren die Verhandlungen mit der Bundesrepublik offenbar die intensivsten.
Das Ergebnis war, dass die Amerikaner Deutschland auf ein Acht-
Punkte-Marktliberalisierungsprogramm verpflichten konnten (Aronson/
Cowhey 1988).
Ebenfalls um diese Zeit forcierte auch die EG − zunächst noch überwiegend
handelspolitisch motiviert − ihre Marktöffnungsinitiativen in diesem
Sektor (Knieps et al. 1981: 117). Bemerkenswert dabei ist, dass die handelspolitische
Intervention der EG durch eine ähnliche Dynamik getrieben wurde,
die man für die 70er-Jahre auch im Chemiesektor beobachten kann. Nachdem
die amerikanische chemische Industrie durch die amerikanische Chemikaliengesetzgebung
ungleich belastet wurde, begann die US-Regierung
ab Mitte der 70er-Jahre massiven Druck auf die Europäer auszuüben, ähnliche
Gesetze zu erlassen, um zumindest unter den Industrieländern wieder
gleichartige Wettbewerbsbedingungen herzustellen (Schneider 1988). Da
die EG durch eine Reihe von Vertragserweiterungen in den 60er- und 70er-
Jahren schon weit reichende supranationale Kompetenzen erlangt hatte, im
Auftrag ihrer Mitgliedsstaaten mit Drittländern zu verhandeln, andererseits
eine hinreichend starke Verhandlungsposition gegenüber den USA nur mittels
Zusagen über eine EG-interne Policy-Harmonisierung gewonnen werden
konnte, bestanden auch für die Mitgliedsländer gewisse Anreize, der
Gemeinschaft die hierzu notwenigen Rechtsetzungskompetenzen zu übertragen
(Kenis/Schneider 1987; Majone 1992: 305–306).
Unterstützt wurde diese Kompetenzerweiterung durch die Eigeninteressen
der EG-Kommission (Schneider/Werle 1989a). Eine ähnlich treibende Kraft
war der Europäische Gerichtshof, der schon in den 70er-Jahren mit verschiedenen
Urteilen gegen protektionistische Mitgliedsländer vorging und diese
zum Abbau nicht tarifärer Handelsschranken zwang. Hierbei ist Cassis de
Dijon sicherlich der wichtigste Fall, in dem die Mitgliedsländer zur gegenseitigen
Anerkennung von Qualitätsstandards gezwungen wurden (Alter/
Meunier-Aitsahalia 1994). Auf indirekte Weise gewannen die Amerikaner
mit den EG-Organen daher wichtige Allianzpartner für eine telekommuni-