Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

278 Kapitel 6
(Pasquino 1987). Die Koalitionspartner waren die Partito Repubblicano Italiano
(PRI), die Partito Socialista Democratico Italiano (PSDI), die Partito
Socialista Italiano (PSI) und schließlich die Partito Liberale Italiano (PLI).
Ähnlich wie in der Weimarer Republik und während der Vierten Französischen
Republik war die politische Macht unter diesen Parteien parzellartig
aufgeteilt. Die politischen Institutionen des Kabinetts und des Regierungschefs
hatten in diesem Kontext nur eine relativ schwache Stellung −
ganz im Kontrast zur Situation in Großbritannien. Italienische Premiers verfügten
in der Vergangenheit nur über einen beschränkten Einfluss auf die
Zusammensetzung ihrer Kabinette. Die Verteilung der Ressorts war eher ein
Resultat von zwischen- und innerparteilichen Verhandlungen (zum Beispiel
zwischen den DC-Faktionen), in denen sich die Parteien sozusagen selbst
nominierten. Hieraus folgte, dass die einzelnen Minister bei regierungsinternen
Querelen auch mit starker Unterstützung ihrer Parteien beziehungsweise
parteiinterner Strömungen (»correnti«) rechnen konnten, um gegebenenfalls
selbst den Regierungschef herausfordern zu können.
Auch in der Ministerialorganisation selbst hat die parteipolitische Kolonisierung
des Staates tiefe Spuren hinterlassen. In den vergangenen vierzig
Jahren wurde diese zunehmend aufgebläht. In der Regel hat eine italienische
Regierung etwa dreissig Minister, hinzu kommt eine Vielzahl von Staatssekretären,
wobei die Ressorts oft in absurder Weise spezialisiert sind. Allein
die Zuständigkeit für Wirtschaftspolitik verteilt sich auf drei bis vier
verschiedene Ministerien. Die daraus resultierenden Koordinationsprobleme
sind naheliegend. Zur Querkoordination wichtiger Politikbereiche existieren
daher eine Reihe interministerieller Komitees. Wichtige Koordinationsfunktionen
werden jedoch auch von den Parteien selbst übernommen, denn
die wichtigsten Entscheidungen fallen in den Parteiapparaten selbst oder in
Koalitionsverhandlungen zwischen den betreffenden Parteien oder Parteigruppierungen
(»correnti«). David Hine (1993: 218) zufolge registriert das
Kabinett nur Entscheidungen, die in anderen Arenen getroffen werden.
Die überproportionierte und fragmentierte Ministerialbürokratie ist jedoch
nicht das einzige Koordinationsproblem. Neben der Ministerialverwaltung
existieren auf zentraler Ebene noch unzählige autonome Verwaltungsagenturen
und die schon mehrfach erwähnten staatlichen Holdingunternehmen.
Daneben gibt es viele kleine außerministerielle öffentliche Behörden,
was ein Niveau administrativer Heterogenität erzeugt, das selbst mit modernsten
Kommunikations- und Koordinationsmitteln nur schwer zu bewältigen
ist (Furlong 1994: 97). Zudem verfügt die öffentliche Verwaltung, anders
als in Frankreich oder Japan, nur über ein äußerst geringes Prestige,