Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 271
noch eine Großzahl syndikalistischer Betriebsgewerkschaften (Goetschy/
Jobert 1993: 149–151).
Obwohl der gewerkschaftliche Organisationsgrad für die gesamte französische
Wirtschaft sehr niedrig ist, gilt dies nicht für das Post- und Fernmeldewesen.
Sehr viele Beschäftigten sind dort organisiert. Sogar 35 Prozent
der Arbeitnehmer dieses Sektors sind Mitglied in der militanten CGT. Darüber
hinaus gibt es im französischen Post- und Fernmeldewesen weitere
zehn Gewerkschaften und Gewerkschaftsbünde (Ebbinghaus/Visser 2000:
264–268).
Schon bei den verschiedenen Reforminitiativen Anfang der 70er-Jahre
und besonders in den beiden Gesetzgebungsverfahren 1986–1987 und
1989–1990 waren die Gewerkschaften in der Lage, bemerkenswerte Mobilisierungsaktivitäten
zu lancieren und letztlich politisch Einfluss zu nehmen.
Dies wurde zweifellos durch den Umstand gefördert, dass eine sozialistische
Regierungspartei wegen ihrer starken Gewerkschaftsbindung die Arbeitsinteressen
in höherem Maße berücksichtigen musste, als es bei der Mitte-
Rechtsregierung der Fall gewesen wäre. Auf der anderen Seite war aber
auch das rechtsliberale Lonquet-Gesetz hauptsächlich am gewerkschaftlichen
Widerstand gescheitert (Chamoux 1993). Schließlich konnten die Gewerkschaften
ihre Positionen auch in der jüngsten Reform durch Verhandlungen
mit der Regierungen weitgehend durchsetzen.
Es lässt sich das Fazit ziehen, dass sowohl den Wirtschafts- als auch den
Arbeitsinteressen in Frankreich eine relativ schwache Position in politischen
Entscheidungsprozessen zukommt. Verbunden mit der starken und kompakten
Regierungsbürokratie führt dies in Frankreich häufig zur Politik der
Straße (Demonstrationen, Streiks usw.), die selbst einen starken Staat zuweilen
verwundbar erscheinen lässt.
Insgesamt lässt sich das französische kollektive Entscheidungssystem als
Kombination aus einem starken Regierungs- und Verwaltungsbereich, einem
schwachen Parlament und schließlich einem eher schwachen Bereich organisierter
gesellschaftlicher Interessen beschreiben, was eine relativ hohe
strukturelle Handlungsfähigkeit ergibt. Kombiniert mit einer mittleren institutionellen
Verankerung und einer status-quo-lastigen Interessenstruktur
waren institutionelle Veränderungen daher eher unwahrscheinlich. Erst
nachdem sich innerhalb des mächtigen Regierungs- und Bürokratiebereichs
ein durch internationale Veränderungen initiierter Präferenzwandel durchsetzte,
wurden diese neu ausgerichteten Interessen durch die stark handlungsfähige
Politikstruktur in relativ kurzer Zeit umgesetzt.