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Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

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222 Kapitel 6<br />

in Frankreich spielte das MITI hierbei nicht den großen Lenker, son<strong>der</strong>n eher<br />

die Rolle des ehrlichen Maklers und För<strong>der</strong>ers, <strong>der</strong> die wirtschaftlichen Innovationskräfte<br />

durch die Vernetzung wichtiger Unternehmen und Forschungslabors<br />

zu bündeln verstand und bei Marktreife für entsprechenden<br />

Wettbewerb sorgte. Aus <strong>der</strong> MITI-Perspektive sollte eine Steigerung des<br />

Binnenwettbewerbs die Leistungsfähigkeit japanischer Firmen auf dem<br />

Weltmarkt erhöhen, und damit die langfristige Überlebensfähigkeit verbessern.<br />

<strong>Die</strong>s erfolgte nicht nur über staatliche Gel<strong>der</strong>, son<strong>der</strong>n auch mittels<br />

günstigem Privatkapital, denn das MITI hatte auch maßgeblichen Einfluss<br />

auf den Kreditsektor. <strong>Die</strong> Empfehlungen des MITI fungierten als Leitlinien<br />

für das Finanzministerium. <strong>Die</strong>ses Ministry of Finance (MoF) wie<strong>der</strong>um<br />

verfügte über großen Einfluss auf das japanische Bankensystem, welches<br />

die bevorzugten Sektoren mit günstigem Kapital versorgte. Letztlich erklärt<br />

das strategische Weltmarktkonzept des MITI auch dessen telekommunikationspolitischen<br />

Liberalisierungsinteressen, das von Teilen <strong>der</strong> japanischen<br />

Großwirtschaft nachhaltig unterstützt wurde.<br />

Auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite ist aber nicht zu übersehen, dass das MITI mit Liberalisierung<br />

und Privatisierung nicht nur heroische Weltmarktziele, son<strong>der</strong>n<br />

auch profane Domänensicherungsinteressen verfolgte. Es versuchte die<br />

Gelegenheit zu nutzen, den durch die Telematik gestiegenen industriepolitischen<br />

Einfluss des Postministeriums wie<strong>der</strong> zurückzudrängen, selbst wenn<br />

es sich hierbei auf externe Allianzpartner stützen musste (Ito 1986). Domänensicherungsverhalten<br />

in dieser Form ist eine Eigenart <strong>der</strong> japanischen bürokratischen<br />

Politik, auf die später noch eingegangen wird.<br />

Ein weiterer politikfeldexterner Anstoß stammte aus <strong>der</strong> Finanzpolitik.<br />

Wie im britischen Fall sah sich <strong>der</strong> japanische Staat seit den 70er-Jahren mit<br />

einer sich verschärfenden Finanzkrise konfrontiert, was Anfang <strong>der</strong> 80er-<br />

Jahre zu For<strong>der</strong>ungen nach Entstaatlichung führte. 1980 wurde hierzu eine<br />

Verwaltungsreformkommission eingesetzt, die eine Privatisierung <strong>der</strong> drei<br />

größten japanischen Staatsbetriebe vorschlug. <strong>Die</strong> Staatskasse sollte insbeson<strong>der</strong>e<br />

von den Eisenbahnverlusten entlastet werden, und darüber hinaus<br />

spekulierte das Finanzministerium auch noch auf Einnahmen aus <strong>der</strong> Veräußerung<br />

<strong>der</strong> NTT. Das Finanzministerium verfolgte neben Haushaltssanierungszielen<br />

auch eigene Domäneninteressen, die ebenfalls darauf gerichtet<br />

waren, die Einflusssphäre des Postministeriums zurückzudrängen, mit dem<br />

es sich wegen <strong>der</strong> Postsparkasse seit Jahrzehnten in einem Dauerkonflikt befand<br />

(Johnson 1989: 210; Lehmbruch 1995). Ferner erhoffte sich die konservativ-liberale<br />

Regierung eine Disziplinierung <strong>der</strong> militanten und nicht gerade<br />

einflusslosen Gewerkschaften im öffentlichen Sektor. Insgesamt exis-

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