Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

246 Kapitel 6
nationalen Verflechtung natürlich bewusst, dass man, wollte man weiterhin
über einen Zugang zu den US-Märkten verfügen, in der Bundesrepublik
Deutschland um partielle Liberalisierungsmaßnahmen nicht herumkommen
würde. Nach Abschluss der ersten Reformphase radikalisierte sich diese Position
in den frühen 90er-Jahren noch weiter. Nachdem auf internationaler
Ebene sowohl die Liberalisierungs- als auch die Privatisierungsdynamik an
Tempo gewann, setzte sich insbesondere der international orientierte Teil
der Industrie für eine möglichst umfassende wirtschaftliche Autonomisierung
der Bundespost ein, um ihrem »Globalen Spieler« gute Wettbewerbschancen
auf dem sich beschleunigenden weltweiten Konzentrationskarussell
zu garantieren.
Spätestens seit der EG-Intervention in die Telekommunikationspolitik
gab es in der Bundesrepbulik Deutschland neben den etwas weniger einflussreichen
Radikalreformern somit eine breite Allianz, die für moderate
Reformen eintrat. Ihr stand jedoch eine ebenfalls mächtige Koalition gegenüber,
die im Großen und Ganzen den Status quo wahren wollte. Hierzu gehörten
neben Verbrauchervertretern die Grünen, besonders aber der Machtblock
von SPD und Postgewerkschaft (DPG). Letztere lehnte nicht nur die
Marktöffnungsmaßnahmen, sondern auch die Trennung von Post und Telekommunikation
prinzipiell ab. Der starke Einfluss dieser Organisation beruht
vor allem auf der großen Mitgliederbasis, dem hohen Organisations- und
Zentralisierungsgrad und dem hieraus resultierenden sektoralen Vertretungsmonopol.
Die DPG verfügt über einen Organisationsgrad von etwa 75 Prozent,
während im Deutschen Postverband (des Beamtenbunds) nur etwa 10
Prozent der Postbeschäftigten organisiert sind. Daneben existiert noch die
Postgewerkschaft des Christlichen Gewerkschaftsbunds (Grande 1989: 300;
Werle 1990: 96). Diese Vetokoalition konnte ihre Kohäsion jedoch nur während
der ersten Stufe der Postreform aufrechterhalten. Spätestens nach dem
ökonomischen Schock der deutschen Vereinigung und dem wachsenden
Druck aus der europäischen und internationalen Ebene, begannen relevante
Teile der SPD ihre frühere Haltung zu revidieren.
Als Fazit der interessenstrukturellen Betrachtung lässt sich daher im
deutschen Reformprozess zunächst eine Konstellation beobachten, in der nur
relativ schwache Veränderungsinteressen einer sehr starken Vetokoalition
gegenüber standen, zu der in der ersten Reformphase auch die Bundespost
gehörte. Die Interessenkonstellation entsprach damit zunächst dem statusquo-orientierten
Typus in Abbildung 4-1. Nach wachsendem Druck aus der
internationalen Ebene vollzog in den späten 80er-Jahren dann ein nicht unwesentlicher
Teil des beteiligten Akteursets zunächst einen Strategiewechsel