Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Der Ausbruch aus dem Stabilitätsgebiet 173
Entscheidungsregel möglichen Gewinnkoalitionen, bezogen auf die von der
Zahl der Entscheidungsbeteiligten abhängigen Gesamtmenge der möglichen
Koalitionen. In einer gegebenen Kollektivität mit n Mitgliedern gibt es 2 n
unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten. Erfordert eine bestimmte Entscheidungsregel
für einen Abstimmungssieg m Stimmen aus einer Gesamtstimmenzahl
n, dann kann die Entscheidungskapazität der Kollektivität als
die Summe aller Koalitionen (das heißt Kombinationen), in welchen m
Stimmen zusammenkommen, dividiert durch 2 n definiert werden. Hieraus
lässt sich schließen, dass die Handlungsfähigkeit eines Entscheidungskollektives
mit der Zahl der darin wirkenden Akteure abnimmt, wenn eine Gewinnkoalition
mehr als die absolute Mehrheit umfasst. Nur bei der Anwendung
von reinen Mehrheitsregeln besteht unabhängig von der Zahl der Beteiligten
weiterhin ein ausgewogenes Verhältnis zwischen theoretisch möglichen
Gewinnkoalitionen und Gegenkoalitionen.
Eine nützliche Perspektive, in der die verschiedenen Aspekte von Entscheidungs-
und Handlungsfähigkeit auf einfache Weise kombiniert werden,
ist von George Tsebelis (1995) vorgeschlagen worden. Die diesbezügliche
Kapazität eines politischen Systems wird dort als einfache Funktion seiner
Vetospielerzahl interpretiert. Ein Vetospieler ist ein individueller oder kollektiver
Akteur, dessen Zustimmung für eine gegebene Politikentscheidung
notwendig ist. Man unterscheidet zwischen formellen und informellen Vetospielern.
Formelle Vetospieler sind durch die Verfassung bestimmt, während
partei- oder verbändepolitische Vetospieler durch die faktische Struktur
des Parteien- oder Verbändesystems festgelegt sind. Vetospieler mit identischen
Interessen zu einem einzigen Vetospieler »verschmolzen« und kollektive
Akteure mit inneren Interessendivergenzen als mehrere Vetospieler
behandelt (beispielsweise bei geringer Parteikohäsion und Parteidisziplin).
Auch hier ergibt sich der grundlegende Zusammenhang, dass es umso schwieriger
ist, zu einer Entscheidung zu kommen und diese durchzusetzen, je höher
das Quorum für eine Entscheidung und je fragmentierter das System ist.
Über diese bereits erwähnten Faktoren hinaus kann die Entscheidungsfähigkeit
noch von weiteren Determinanten abhängen, wie etwa der Einbeziehung
unterschiedlicher Handlungsorientierungen (Scharpf 2000) oder unterschiedlicher
koordinations- und transaktionskostenbezogener Abstimmungsmodi
(Scharpf/Mohr 2000). Eine weitere Möglichkeit ist, die Menge der
Interventions- und Vetopunkte, die ein Entscheidungsprozess aus einer zeitlichen
Perspektive für die beteiligten Akteure überhaupt bietet, als Maßstab
für die strukturelle Handlungsfähigkeit eines politischen Systems heranzuziehen
(Immergut 1992).