Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

188 Kapitel 5
Tabelle 5-1 Liberalisierungs- und Deregulierungsentscheidungen in den USA
Entscheidung Jahr Gericht FCC Kongress Liberalisierungsbereich
Hush-A-Phone 1951–56 • • Endgeräte
Above 890 1956–59 • Netze
Carterfone 1966–68 • Endgeräte
MCI 1963–69 • Netze
SCC 1970–71 • Dienste
Computer Decision I 1966–71 • • Dienste
Registration 1972–75 Endgeräte
Foreign Exchange 1968–73 • • Dienste
Execunet 1976–77 • • Dienste
ENFIA 1978 • Netze
Computer Decision II 1976–80 • Dienste
Divestiture 1982 • Organisation und
Beschaffung
FCC = Federal Communications Commission; SCC = Specialized Common Carrier;
ENFIA = Exchange Network Facilities for Interstate Access
Zwar hätte der Kongress jederzeit in diesen Rahmen eingreifen können, weil
die Regulierungsaufgaben letztlich nur delegiert waren. Auf Grund der vielen
Vetopositionen im Repräsentantenhaus und im Senat waren die Erfolgsaussichten
eines solchen Unterfangens jedoch äußerst gering. Die verschiedenen
erfolglosen Versuche während der 70er-Jahre, bestimmte Teile des
Regelwerks in neue gesetzliche Formen zu gießen, haben dies auch gezeigt.
Strukturelle Handlungsfähigkeit
Aus dieser besonderen Art der institutionellen Verankerung resultierte, dass
institutionelle Reformbestrebungen nicht auf eine Veränderung des Kommunikationsgesetzes
zielen müssen. Es reichte, wenn sie sich auf eine Veränderung
oder Neuformulierung von Regulierungs- und Lizensierungsentscheidungen
beschränkten. Hieraus folgt ebenfalls, dass die reformbezogenen
Interessenkämpfe nicht auf die zentrale Gesetzgebungsarena limitiert
waren. Größere Erfolgsaussichten bestanden eher in den Arenen des »regulative
rule-making« der FCC und den überprüfenden Gerichten. Selbst die