Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 215
Autonomie der britischen Post- und Telekommunikation seit den 20er-
Jahren schon immer geringer war als die der Reichs- und Bundespost. Selbst
nach der Transformation in ein öffentliches Unternehmen (1969) hatte die
Post Office noch nicht jene faktische finanzpolitische Autonomie erreicht,
die der Deutschen Bundespost mit dem Reichspostfinanzgesetz und dem
Postverwaltungsgesetz zugestanden wurde. Weil das Post-Office-Budget
weiterhin ein Teil des Staatshaushaltes war, hing das Investitionsverhalten
der Post Office weiterhin von den Vorgaben des Schatzministers ab. Zudem
wurde die Post Office in ihrer Geschichte häufig von »fachfremden« Ministerien
kontrolliert. Seit der Integration in des Wirtschaftsministerium im
Jahre 1974 existierte für Post und Telekommunikation kein eigenständiges
Ministerium mehr. Zweifellos erhöhte dies das Interventionspotential aus
telekommunikationsfremden Bereichen (Grande/Schneider 1991: 466).
Ein weiterer Faktor, der die strukturelle Handlungsfähigkeit des britischen
Systems allgemein verstärkt, ist die vertikale Machtkonzentration auf
Regierungs- und Verwaltungsebene. Wie Japan und Frankreich ist auch
Großbritannien ein zentralistischer Einheitsstaat − im Gegensatz zu politisch
föderalen Ländern wie den USA und der Bundesrepublik Deutschland oder
einem sozial segmentierten Land wie Italien. Zwar gibt es auch im Vereinigten
Königreich gewisse Regionalisierungstendenzen, und die traditionsreiche
Kommunal- und Regionalverwaltung erfüllt wichtige Funktionen in
der gesellschaftlichen Selbstverwaltung. Anders als in den föderalistischen
Ländern sind die subnationalen Gliederungen in Großbritannien rechtlich
und finanziell jedoch in hohem Maße von der Zentralregierung abhängig.
Von diesem zentralistischen und unitaristischen Prinzip ist nicht nur die institutionelle
Struktur, sondern auch die sozioökonomische und politische
Geographie geprägt, in der sich Wirtschaft und Politik hauptsächlich auf den
Großraum London konzentrieren.
Hieraus folgt, dass die Zahl der Vetopositionen und die damit zusammenhängenden
Aushandlungszwänge in einem Regierungs- und Verwaltungssystem,
das durch Einparteienregierungen, starke Dominanz der Regierungsspitze
und Zentralverwaltung geprägt ist, deutlich geringer sind als in
Ländern mit Mehrparteien-Regierungen, autonomeren Verwaltungseinheiten
und föderalen Staatsstrukturen.
Parteien und Parlament
Das allgemeine Merkmal der britischen Machtkonzentration gilt auch für
den parteipolitischen und parlamentarischen Bereich. Das System der Mehr-