Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 241
6.5 Deutschland: Von der Reformblockade zur
inkrementellen Politikanpassung
Der deutsche Reformprozess bietet einen interessanten Kontrast zum britischen
Fall, weil die Liberalisierungsdiskussion in beiden Ländern etwa zeitgleich
startete, die Umsetzung der Veränderungen bei den Briten aber bereits
in den frühen 80er-Jahren gelang, während sich der bundesdeutsche
Reformprozess bis in die frühen 90er-Jahre hinzog. Neben dem zeitlichen
Kontrast frappiert noch die substanzielle Varianz: Während in Großbritannien
nicht nur die Endgeräte- und Dienstebereiche liberalisiert wurden, sondern
zudem der Wettbewerb im Netz eingeführt und der ehemals staatliche
Betreiber privatisiert wurde, konnte sich die bundesdeutsche Politik − zumindest
in einem ersten Schritt − nur zu bescheidenen Änderungen durchringen
(Grande 1989). Zwar gelang es, die alte Bundespost zu reorganisieren
und in drei Subunternehmen aufzuteilen; diese blieben jedoch weiterhin
einer direkten staatlichen Kontrolle unterworfen. Mitte der 90er-Jahre wurde
die DB Telekom in einem weiteren wirtschaftlichen Autonomisierungsschritt
in ein Privatunternehmen umgewandelt. Bei den Liberalisierungsmaßnahmen
schließlich beschränkte man sich auf die Öffnung des Endgerätebereichs
und eines Teils des Dienstesektors, ohne den Zugang zu den »ertragreichsten
Gefilden« der Telekommunikation, dem traditionellen Telefondienst, zu
öffnen.
Entsprechend dem hier verwandten Erklärungsschema sind diese Unterschiede
in der Kombination einer spezifisch ausgeprägten Interessenstruktur,
einer besonderen institutionellen Verankerung und der spezifischen
Struktur des politischen Entscheidungssystems zu suchen. Während im britischen
Prozess eine fast einzigartige Konstellation vorteilhafter Bedingungen
für institutionellen Wandel vorhanden war, lagen im deutschen Fall
vorwiegend ungünstige Bedingungen vor:
1. eine Interessenstruktur, in der eine nur relativ schwache Reformkoalition
starken Vetointeressen gegenüber stand;
2. eine extrem starke institutionelle Verankerung, in der das staatliche Monopol
sogar in der Verfassung festgeschrieben war;
3. ein relativ dezentralisiertes und verflochtenes Entscheidungssystem, das
in der kollektiven Handlungsfähigkeit sowohl dem britischen als auch japanischen
weit unterlegen war.