Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

254 Kapitel 6
Wie erwähnt, nehmen auch die Gewerkschaften in diesem zentralisierten
System gesellschaftlicher Interessen eine starke Position ein. Hierin unterscheidet
sich die deutsche Interessengruppenlandschaft wesentlich von anderen
Ländern und steht im Kontrast zu der Gewerkschaftsfragmentierung
in den USA und Großbritannien sowie den politischen Richtungsgewerkschaften
in Frankreich und Italien. Die bundesdeutschen Beschäftigten sind,
wenn man von den übrigen Organisationen (Deutscher Beamtenbund [DBB],
Deutsche Angestelltengewerkschaft [DAG], Christlicher Gewerkschaftsbund
Deutschlands [CGB]) absieht, hauptsächlich in branchenübergreifenden,
relativ »entpolitisierten« Einheitsgewerkschaften organisiert, die auf
nationaler Ebene in einer einzigen Gewerkschaftshierarchie zusammengefasst
sind. Hier rangiert die Postgewerkschaft mit ihrer Mitgliederzahl von
500.000 entsprechend an vierter Stelle. Wie bereits erwähnt, waren in den
80er-Jahren mehr als 70 Prozent der Beschäftigten Mitglieder der DPG. Im
Deutschen Postverband des DBB waren rund 10 Prozent, und etwa weitere
5 Prozent der Postbeschäftigten waren in der christlich-demokratischen Postgewerkschaft
(CGB) organisiert (Werle 1990: 96). Eine wichtige Ressource
der DPG ist die relativ enge Parteibindung zur SPD, was im konsensorientierten
deutschen System insofern von Bedeutung ist, als die Opposition
sehr stark in Entscheidungsprozesse integriert ist.
Aus dieser bundesdeutschen Politikstruktur folgen Politikentscheidungen,
die sich nur über ein Netzwerk unterschiedlicher Gruppenverhandlungen
durchsetzen lassen: zwischen Koalitionsparteien; zwischen Bund und
Ländern; zwischen Postministerium und anderen Bundesressorts; zwischen
den staatlichen Akteuren und den außerstaatlichen gesellschaftlichen Interessen.
Abrupte institutionelle Reformen sind innerhalb derartiger Verflechtungsstrukturen
nur wenig wahrscheinlich. Gelingt es den Beteiligten doch,
sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen, sind die hieraus folgenden
Veränderungen selten radikal. Wenn Wandel im deutschen System überhaupt
stattfindet, setzt er sich nur inkrementell durch.
Die Kombination einer Interessenstruktur, in der die mächtigsten Akteure
zum Status quo tendieren, mit einer institutionellen Verankerung, die für radikalere
Veränderungen das Überschreiten hoher Zustimmungsbarrieren
voraussetzt, und die eben skizzierte, stark verflochtene Entscheidungsstruktur
lassen die Prognose einer »ausbleibenden Wende« im Telekommunikationsbereich
von Douglas Webber (1986) im Nachhinein als durchaus
berechtigt erscheinen. Dass Ende des Jahrzehnts dann doch eine − wenn
auch moderate − Reform herauskam, lag insbesondere daran, dass viele relevante
Akteure auf den handelspolitischen Druck der USA und die von der