Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Konvergente Evolution und strukturelle Stabilität 143
2. Mit dem Gesetz vom 30. Juni 1923 erhielt die französische PTT einen
Nebenhaushalt zum allgemeinen Staatshaushalt, der zusätzlich einen Investitionsfond
einschloss. Die Befreiung von Kontrolle und Bewilligungsrecht
des Parlaments wurde in Frankreich jedoch nicht so weit getrieben
wie in Deutschland.
3. Mit den Gesetzen vom 23. April 1925 und 14. Juni 1925 wurde in Italien
eine unabhängige Verwaltung eingerichtet. Parallel dazu wurden die lokalen
Telefonnetze reprivatisiert, während das Fernnetz weiterhin vom
Staat verwaltet wurde.
Die Handlungsspielräume der Verwaltungen wurden durch diese Gesetze
entscheidend vergrößert, um den Besonderheiten dieses spezifischen Leistungsbereichs
besser Rechnung tragen zu können.
In den übrigen Ländern verlief die Entwicklung ähnlich, aber mit einer
zeitlichen Verzögerung. In Japan blieb die alte Struktur bis zur amerikanischen
Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg stabil. Danach fiel die
Anpassung durch die Errichtung von öffentlichen Unternehmen und die
Aufspaltung in NTT und KDD jedoch umso radikaler aus. Noch schwieriger
hatten es die Autonomisierungsbestrebungen in Großbritannien, wo die
Postverwaltung erst in den 1960er-Jahren mit entsprechenden Finanzvollmachten
ausgestattet wurde. Der Grund dieser ungleichen britischen Entwicklung
liegt vermutlich in der relativ späten Verstaatlichung. Als die übrigen
Länder schon Erfahrungen mit der Schattenseite der Staatstelekommunikation
gesammelt hatten, war das Privatmonopol in Großbritannien gerade
erst nationalisiert worden. Danach musste sich erst eine kritische Masse Unzufriedener
bilden, was, nach Unterbrechung durch den Ersten Weltkrieg,
erst im Laufe der 20er-Jahre geschah. Dies führte zunächst dazu, dass man
in den frühen 30er-Jahren den »Bridgeman-Fond« einrichtete, der im Zweiten
Weltkrieg dann allerdings wieder ausgesetzt wurde. Während der Rekonstruktionsphase
hatten es die Anhänger einer gelockerten Staatskontrolle
außerordentlich schwer, gegen den Strom der von der Labour-Regierung initiierten
Nachkriegsverstaatlichungen anzuschwimmen. Erst 1960 gelang es,
eine partielle Autonomisierung des Posthaushalts durchzusetzen. Beginnend
mit der Umwandlung der Britischen Post in ein öffentliches Unternehmen
im Jahre 1969 hatte sich die britische Telekommunikation schließlich jener
finanziellen Unabhängigkeit angenähert, die der Reichspost schon in den
20er-Jahren gewährt worden war.
Im privatrechtlich organisierten Telekommunikationssystem der USA
hingegen waren die haushaltspolitischen Restriktionen und die dadurch be-