Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 277
se Zentralisierung des Betriebs) wären möglich gewesen, ohne bestehende
Gesetze anzutasten. Ferner waren Staatsmonopol und Verwaltungsstruktur
nur in normalen Gesetzen definiert, was im Vergleich zu der konstitutionellen
Festschreibung in Deutschland eine wesentlich geringere institutionelle
Verankerungstiefe ergibt.
Strukturelle Handlungsfähigkeit
Die bei der Betrachtung des italienischen Systems häufig beobachteten
Merkmale wie Heterogenität und Fragmentierung lassen sich auch in der
Analyse des reformpolitischen kollektiven Entscheidungssystems erkennen.
In diesem Zusammenhang sind die wichtigsten Eigenschaften das fragmentierte
und polarisierte Parteiensystem und die damit zusammenhängenden
instabilen Mehrparteien-Regierungskoalitionen. Die institutionelle Fragmentierung
hat vorwiegend historische Ursachen. Die Erfahrung der faschistischen
Machtzentralisierung hatte in der italienischen Nachkriegsverfassung
zu einer breiten Dispersion der Macht geführt, aus der die bekannte italienische
Politikmischung entstand. Das politische System ist als solches trotzdem
erstaunlich stabil geblieben. Es ist nicht unplausibel, dass hierzu letztlich
das alles durchdringende Netz klientelistischer Beziehungen beigetragen
hat (La Palombara 1987).
Regierung und Verwaltung
Viele der genannten Strukturmerkmale (Schwäche der Wirtschaft, Dominanz
des Staates, Prädominanz klientelistischer Beziehungen) spielen in der
italienischen Politik sowohl auf Regierungs- und Verwaltungsebene als
auch im Bereich gesellschaftlicher Interessen eine zentrale Rolle. Von großer
Bedeutung ist, dass die Zentralstaatsdominanz im Faschismus nach dem
Zweiten Weltkrieg in eine Parteiendominanz umgeschlagen ist. Der größte
Teil der politikwissenschaftlichen Literatur ist sich darin einig, dass Italien
seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einer »partitocrazia« beherrscht
wurde, in der die Regierungsbürokratie, das Parlament und sogar organisierte
Interessen von mehreren Parteien regelrecht kolonisiert wurden.
Italienische Regierungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten durch
Parteienkoalitionen (in der Regel zwischen drei bis fünf Parteien) unter der
Vorherrschaft der Democrazia Cristiana gebildet. Dass das politische Machtzentrum
in den Parteiapparaten und den Verhandlungsnetzwerken innerhalb
des Vielparteiensystems liegt, ist eine allgemein akzeptierte Beobachtung