Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 221
nellen gesetzlichen Regelungen im Fernmeldebereich oft hinderlich waren.
Beide systeminternen Motivatoren für Veränderung waren jedoch nicht allein
ausschlaggebend. Bedeutender waren sektorfremde, außenhandels-, finanz-
und industriepolitische Motive, welche zusammen mit den Nutzerinteressen
eine starke und radikale Reformallianz formierten.
Die wichtigsten Veränderungskräfte bildeten sich zunächst in der Außenhandelspolitik,
einem Bereich, der in einem extrem exportabhängigen
Land einen außerordentlich hohen Stellenwert einnimmt. Wie oben erläutert,
fungierte hierbei die GATT-Tokio-Runde als ein transnationales Politikübertragungssystem,
das die »Schockwellen« der Veränderungen in den
USA selektiv auf bestimmte Länder lenkte. Unter dem Druck ihrer inländischen
Wirtschaftsinteressen hatte die amerikanische Regierung in der Tokio-Runde
versucht, das Thema öffentliche Beschaffung in die Liberalisierungsverhandlungen
einzubeziehen und, besonders wegen der Höhe des
NTT-Beschaffungsvolumens, ihren Bannstrahl auf den japanischen Telekommunikationsgiganten
gerichtet. Gleichzeitig wurde der externe Druck
intern von nationalen Reforminteressen flankiert, wobei die weltmarktorientierten
Industriepolitiker des Industrie- und Außenhandelsministeriums MITI
die Öffnung des japanischen PTT-industriellen-Komplexes unterstützten.
Zwar konnte die NTT im Gegenzug ihre Zulieferer und Betriebsgewerkschaft
mobilisieren, letztlich mussten diese aber nach der Intervention des
»inneren Kreises« der japanischen Politik (Liberaldemokratische Partei
[LDP] und relevante Kräfte im Kabinett) gegenüber der Koalition von MI-
TI, Großindustrie und US-Regierung nachgeben. Trotzdem konnte sich der
japanische Postkomplex wichtige Positionen sichern. Angesichts einer drohenden
Eskalation der Handelskonflikte mit den USA (beispielsweise Sanktionen
im Automobilbereich) stellten die binnenwirtschaftlichen Auseinandersetzungen
mit dem Telekommunikationskomplex natürlich das kleinere
Übel dar (Curran 1982).
Mit der Handelspolitik waren gleichzeitig auch bestimmte industriepolitische
Absichten des MITI verknüpft, dessen führende Rolle in der staatlichen
Wirtschaftssteuerung allgemein bekannt ist. Seit den 30er-Jahren, insbesondere
aber seit der Nachkriegszeit, prägte er die legendäre industriepolitische
Strategie der aktiven Strukturanpassung. Nach diesem Konzept werden zukunftsträchtige
Zweige gezielt gefördert und Problembranchen frühzeitig
ausgetrocknet. Seit den 70er-Jahren richtete sich dies besonders auf die »johoka
shakai«, die »Informationsgesellschaft«. In einer derartigen Politik
hatte die Regierungsbürokratie immer eng mit der Großwirtschaft (Zaikai)
kooperiert. Im Unterschied zum paternalistischen Staat-Industrie-Verhältnis