Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

Diffusion, nationale Transformationen und globale Konvergenz 279
was nicht gerade die Leistungsträger der italienischen Gesellschaft anzieht.
Insbesondere die durch parteipolitische Rücksichten geprägten Rekrutierungskriterien
haben hier einen Teufelskreis initiiert, in dem unfähige Politiker
oft auf Führungsposten der Verwaltung ausgemustert werden, was sich
negativ auf Leistungsmotivation und Ansehen niederschlägt. Dies schwächt
die Verwaltung weiter und macht sie gegenüber politischen Einflüssen noch
durchlässiger.
Die schlimmste institutionelle Pathologie der italienischen Verwaltung
jedoch war, dass die große Zahl administrativer Agenturen und parastaatlicher
Unternehmen unter der »partitocrazia« zu einem Pfründesystem führte,
in dem politisch besetzbare Führungspositionen wie feudale Parzellen »beliehen«
wurden. Ihre Aufteilung (»lottizzazione«) erfolgte gemäß der Stärke
der verschiedenen Gruppen nach einem festen Schlüssel (Venditti 1981;
Pasquino 1987: 208). Durch dieses System hatte sich in den vergangenen
Jahrzehnten ein Labyrinth von »Subregierungen« (»sottogoverni«) mit weit
verzweigten Patronagenetzwerken gebildet. Unter diesen Umständen ist es
vielleicht ein Glück, dass Italien zumindest auf politisch-administrativer
Ebene zentralstaatlich organisiert ist und sich dieses Spoil-System nicht
auch noch auf regionaler Ebene verdoppelt. Obwohl das Land in manchen
Analysen als quasiföderalistisch bezeichnet wird (Blanke 1991: 149), ist
klar, dass die regionale Autonomie keinen politischen Inhalt hat. Den einzigen
Einfluss auf die gesamtstaatliche Politik können italienische Regionen
über den Senat geltend machen, der gemäß der italienischen Verfassung auf
regionaler Basis gewählt wird und in Gesetzgebungsprozessen eine dem
Deputiertenhaus vergleichbare Stellung besitzt. Nach der Verfassung muss
die Regierung von beiden Häusern bestätigt werden, und die Gesetze müssen
die beiden Kammern mit identischen Prozeduren passieren (Hine 1993:
189; Tsebelis/Money 1997).
Parlament und Parteien
Mit der Camera dei Deputati und dem regionalen Senato verfügt das italienische
Parlament formell über eine bikamerale Struktur. Trotz divergierender
Wahlverfahren sind beide Häuser, durch die Macht der Parteien bedingt,
in der Regel identisch zusammengesetzt. Hierdurch wird der Ausdruck regionaler
Interessen natürlich in beträchtlicher Weise limitiert. Lokale Gruppen
wählen deshalb meist auch den Weg des parteiinternen Klientelismus, der
besonders im Süden fest verankert ist. Die potenziell starke Vetoposition
der zweiten Kammer wird daher durch die »partitocrazia« aufgehoben. Die