Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

250 Kapitel 6
Kabinettsprinzip). Dies besagt, dass im Rahmen der Kanzlerrichtlinien und
der Kabinettsentscheidungen jeder Minister sein Ressort selbständig und in
eigener Verantwortung leitet. Nach Mayntz/Scharpf (1975: 67) besteht eine
Hauptfacette des Politikprozesses auf der Ministerialverwaltungsebene in
der beträchtlichen Dezentralisierung. Die Minister verfügen über ein eigenes
Weisungs- und Organisationsrecht, das eine Intervention des Bundeskanzlers
in die einzelnen Ressorts zwar nicht unmöglich, aber doch vergleichsweise
schwierig macht. Dies führt zu einer starken Stellung der einzelnen
Ministerien im Politikprozess, vergleichbar etwa mit jener im japanischen
System. Der Unterschied besteht darin, dass die deutschen Minister weniger
häufig wechseln und deshalb innerhalb ihrer eigenen Bürokratie über eine
stabilere Position verfügen.
Im Telekommunikationsbereich ist diese Eigenständigkeit des Regierungsressorts
besonders stark ausgeprägt. Wie erwähnt besaß das deutsche Postund
Fernmeldewesen auf Regierungsebene − anders als in Großbritannien
oder Frankreich − schon immer eine starke Autonomie. Im Unterschied zu
den genannten Ländern war dies in der Regel ein eigenständiges Ministerium,
niemals Juniorministerium oder Abteilung eines übergeordneten Fachministeriums
(zum Beispiel des Finanzministeriums). Bereits in der Weimarer Republik
wurde die oberste Leitung der Post jedoch in ein Reichsministerium
umgewandelt, das gegenüber den übrigen Ministerien eine formal gleichwertige
Stellung erhielt. Da der Verwaltungsunterbau dieses Ministeriums
seit 1924 weitgehend finanziell autonom war (bundeseigenes Vermögen),
war das Postministerium letztlich das unabhängigste Ministerium überhaupt.
Diese Autonomie war jedoch insoweit begrenzt, als diverse Entscheidungsverflechtungen
existierten, auf deren Grundlage bei wichtigen post- und fernmeldepolitischen
Entscheidungen noch weitere Fachministerien (insbesondere
das Innen-, Finanz- und Wirtschaftsministerium) zu beteiligen waren.
Zu den Gegentendenzen in diesem dezentralisierten Regierungssystem
gehört die schon erwähnte Parteienherrschaft, darüber hinaus auch die relativ
starke Stellung des Bundeskanzlers. Ein bekanntes Prinzip des deutschen
Regierungssystems ist das Kanzlerprinzip, nach dem der Bundeskanzler die
Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Wichtige
Durchsetzungsmittel hierzu sind ein vergleichsweise gut ausgestatteter
Apparat (Bundeskanzleramt) und eine ganze Reihe spezieller Kompetenzen,
wie etwa die der Ministerernennung und die letztendliche Organisationsgewalt
über die Bundesregierung, was trotz Ressortautonomie auch die Möglichkeit
einschließt, die Zahl der Ministerien und deren Zuständigkeiten zu
beeinflussen. Schließlich ist der Kanzler durch das konstruktive Misstrau-