Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

212 Kapitel 6
konstant, sondern jeweils davon abhängig, ob Labouristen oder Konservative
an der Regierung sind. Dies galt insbesondere für die Regierung unter
Margaret Thatcher, die gegen die Gewerkschaften zuweilen einen harten
Konfrontationskurs einschlug. Paul Willman (1993: 110) zitiert hier eine
Gewerkschaftszeitung von 1982:
In place of the long-standing tradition of joint management consultation, we
have in recent months seen a number of attempts by certain sections of management
to bulldoze the unions and their members into accepting change.
Zwar konnte die Telekommunikationsgewerkschaft, insbesondere im Privatisierungskonflikt,
über massive Mobilisierungsmaßnahmen gewisse Konzessionen
durchsetzen. Aus vergleichender Perspektive ist jedoch Edgar
Grande (1989: 322) zuzustimmen, der den unmittelbaren Einfluss der Gewerkschaften
auf die Telekommunikationsreform als insgesamt gering einschätzte.
Versucht man aus dieser heterogenen Interessenstruktur ein Fazit zu ziehen,
so ist das auffälligste Merkmal an der britischen Entwicklung, dass sowohl
performanzbezogene als auch viele leistungsunabhängige Interessen
auf radikale Veränderungen drängten, während die Verteidiger des Status
quo bereits vor der konservativen Wende an Einfluss verloren hatten und im
Verlauf des Reformprozesses weiter geschwächt wurden. Aus einer solchen
Gesamtperspektive kann die britische Interessenstruktur daher durch die reformlastige
Kombination in Abbildung 3-9b skizziert werden.
Institutionelle Verankerung
Ebenfalls günstig war der Umstand, dass die alte Ordnung nicht konstitutionell
verankert war – was auf Grund des spezifischen Rechtsystems in Großbritannien
nicht möglich ist, sondern nur auf Gesetzen beruhte. In Großbritannien
wird zwischen einfachen und verfassungsändernden Gesetzen nicht
unterschieden. Alle Gesetze dürfen mit der einfachen Mehrheit der Mandate
ohne Rücksicht auf eine absolute oder gar eine Zweidrittelmehrheit beschlossen,
abgeändert oder aufgehoben werden. Diese gelten so lange, bis
sie von einem späteren Parlament mit ebenfalls nur einfacher Mehrheit widerrufen
werden. Selbst Gesetze mit verfassungsrechtlichem Charakter können
durch einfache Parlamentsmehrheiten verändert werden. Außerdem sind
gegenüber Parlamentsgesetzen keine Gerichtsklagen wegen Verfassungswidrigkeit
zulässig. Das Verfahren der gesetzlichen Überprüfung (»judicial
review«) hat in Großbritannien eine andere Bedeutung als in den USA oder
der Bundesrepublik Deutschland.