Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

272 Kapitel 6
6.7 Italien: Europäische Auswege aus der
Entscheidungsfalle
Das letzte Land auf der Liberalisierungs- und Privatisierungszeitachse ist
Italien. Die meisten der dort ebenfalls realisierten institutionellen Veränderungen
erfolgten erst in jüngster Zeit und im Grunde nur als Anpassungsbewegung
an die europäische Einigungsdynamik. Gleichzeitig wiesen die institutionellen
Veränderungen in Italien die geringste Transformationstiefe
auf. Das Monopol der bisherigen Betreiber wurde lange Zeit nur an wenigen
Stellen durchlöchert. Auf der Privatisierungsdimension war Italien erst mit
der Gründung der neuen Telecom Italia und dem Beginn ihrer Veräußerung
ein Sprung nach vorn gelungen.
Erstaunlich an der gesamten Anpassungsbewegung ist ihre Verspätung.
Und dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das italienische Telekommunikationssystem
sich bereits seit den 70er-Jahren in einer Dauerkrise befand
und institutionelle Reformen aus der Leistungsperspektive schon seit
mehreren Jahrzehnten auf der politischen Tagesordnung standen. Wie nachfolgend
gezeigt wird, ist die Erklärung hauptsächlich in der geringen Entscheidungs-
und Handlungsfähigkeit des italienischen politischen Systems
zu suchen. Insgesamt ist der Fall Italien ein instruktives Beispiel dafür, dass
Performanzmängel von Leistungsstrukturen nicht unmittelbar zu Reformen
führen müssen, sondern diese durch vielschichtige politische Verflechtungsstrukturen
blockiert sein können.
Interessenstruktur
Der Ausgangspunkt der gegenwärtigen italienischen Reformpolitik war das
wachsende Leistungsdefizit des Telefonsystems, das seit Ende der 70er-Jahre
in Öffentlichkeit und Politik beständig thematisiert wurde. Die schlechte
Qualität der Technik, die lange Warteliste und der niedrige Ausbaugrad (im
Sinne der Telefondichte) wurden von allen relevanten politischen Kräften
kritisiert. Auch die Problemdiagnose war im Grunde immer dieselbe: Als
Hauptursache der Malaise galt die technische und institutionelle Zersplitterung
des Systems. Durch seine oben skizzierte Sonderentwicklung hatte sich
die italienische Telekommunikation seit den 20er-Jahren auch institutionell
in zunehmendem Maße fragmentiert. Bezogen auf den neuen internationalen
institutionellen Entwicklungstrend bedeutet dies, dass in den sich ständig
wiederholenden Reforminitiativen nicht auf eine Dezentralisierung, sondern
im Gegenteil auf eine Zentralisierung des institutionellen Spektrums hinge-