Die Transformation der Telekommunikation: Vom ... - MPIfG

214 Kapitel 6
der legislativen und exekutiven Mächte erkannt, die zu einer sehr effizienten
Arbeitsweise der britischen Regierung führe. In der heutigen vergleichenden
Regierungslehre und empirischen Demokratieforschung wird diese enge
Beziehung zwischen Parlament und Exekutive als zentrales Merkmal der
»Westminister-Demokratie« gesehen (Lijphart 1984, 1999; Schmidt 2000).
Die Quintessenz des britischen Systems liegt in einem konsequenten
Mehrheitsprinzip. Das besteht darin, dass eine Partei, die auch nur einen geringen
Stimmenvorsprung erzielt, im Unterhaus über eine absolute Mehrheit
verfügt und eine Einparteienregierung bilden kann. Hierzu wird in der Regel
der Führer der Mehrheitspartei als Premierminister beauftragt (Lijphart
1984: 6).
In der Regierung selbst verfügt der Premier über eine starke Stellung
trotz relativ kleinem Mitarbeiterstab in der Downing Street und kollektiver
Kabinettsverantwortlichkeit. Gegenüber dem Parlament verfügt er über die
Waffe der Unterhausauflösung, gegenüber seiner Partei kann er das Privileg
der Ministerernennung nutzen, um sich parteiintern die Hausmacht zu sichern
(Patronage). In der Kabinettsarbeit bestimmt er die Tagesordnung und
die Zusammensetzung der ihm zuarbeitenden Ausschüsse. Auf Grund dieser
herausragenden Stellung des Premierministers ist in der Fachliteratur häufig
auf die Entwicklung zum »Prime Ministerial Government« hingewiesen
worden.
Viele der hier wirksamen Asymmetrien zwischen Premier und Kabinett
gehen auf rein informelle Beziehungen zurück. Zum einen hängen diese
damit zusammen, dass die Entscheidungsvorbereitung in zunehmender Weise
in externe Ausschüsse und Beratungskommissionen verlagert wurde. Zum
anderen hatten die letzten Premiers unter den Kabinettsministern innere
Kreise gebildet, welche die Stellung des Gesamtkabinetts im politischen Entscheidungsprozess
tendenziell untergruben. Eine von Margaret Thatcher benutzte
Spezialvariante war der Rückgriff auf kabinett- und bürokratieexterne
Berater, um Kabinettskollegen vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie
ohne Mitwirkung in die kollektive Verantwortlichkeit zu zwingen (Döring
1993: 210).
Gleichfalls wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Handlungsautonomie
der britischen Ministerialverwaltung wesentlich geringer ist als
in der Bundesrepublik Deutschland oder in Japan. Mit der starken Stellung
des Premiers sind weit reichende Eingriffsmöglichkeiten in die »inneren
Angelegenheiten« der verschiedenen Ressorts verbunden, was insbesondere
im telekommunikationspolitischen Reformprozess eine wichtige Rolle
spielte (Grande 1989: 334). Dabei ist von Bedeutung, dass die institutionelle